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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2020 - L 6 P 18/19 ER   

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LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2020 - L 6 P 18/19 ER (https://dejure.org/2020,12020)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.05.2020 - L 6 P 18/19 ER (https://dejure.org/2020,12020)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. Mai 2020 - L 6 P 18/19 ER (https://dejure.org/2020,12020)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Soziale Pflegeversicherung - Landesrahmenvertrag nach § 75 Abs 1 SGB 11 - Umstellung der Pflegepersonalschlüssel von Pflegestufen auf Pflegegrade - Festsetzung neuer Personalkorridore durch Schiedsspruch - Ermessensspielraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 07.10.2014 - M 13 DK 12.6122

    Disziplinarklage; Polizeiobermeister; Rückfall in die sog. "nasse Phase" der

    Die vom Bevollmächtigten des Beklagten insoweit zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 5.11.2010 - 6 P 18/19 - juris) betraf das Mitbestimmungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein.

    Dieses sieht eine "Allzuständigkeit" der Mitwirkung des Personalrates bei dienstlichen Maßnahmen vor (BVerwG, B.v. 5.11.2010 a.a.O. Rn. 9).

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