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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10   

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https://dejure.org/2012,33338
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10 (https://dejure.org/2012,33338)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.09.2012 - L 9 SO 11/10 (https://dejure.org/2012,33338)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 (https://dejure.org/2012,33338)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 54 SGG, § 80 SGB 12, § 75 Abs 2 SGG, § 75 SGB 12
    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Vereinbarung einer leistungsgerechten Vergütung - externer Vergleich - vollständige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Die richtige Klageart ist die (isolierte) Anfechtungsklage (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, Juris).

    Die Schiedsstelle war nicht gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen, da sie als Dritte an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    d) Die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zur Überprüfung von Schiedsstellenentscheidungen der Schiedsstelle nach 76 SGB XI ist auf die Kontrolle von Schiedssprüchen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII mit Einschränkungen übertragbar (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    e) Der Senat hält jedoch zwei Einschränkungen bzw. Ergänzungen zur Rechtsprechung des 3. Senats des BSG für den externen Vergleich im SGB XII geboten (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    Die Vielfalt der Einrichtungen und Dienste und insbesondere der Leistungstypen im Bereich der Sozialhilfe machen eine differenzierte Beurteilung zur Bestimmung des örtlichen Marktes im Gegensatz zu den Pflegeeinrichtungen nach § 71 SGB XI notwendig (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    Für die Beurteilung und Festlegung des örtlichen Vergleichsmarktes hält der Senat eine besondere Fach- und Beurteilungskompetenz, die nur der Schiedsstelle zugeschrieben werden kann, für erforderlich (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    (2) Der externe Vergleich ist zudem mit dem in § 75 Abs. 2 Satz 3 SGB XII niedergelegten Grundsatz der Sparsamkeit anzureichern (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    Der Senat hält dies Praxis für nicht sachgerecht und daher für unzulässig (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    Die ursprüngliche Vergütung stellt demnach nicht den Ausgangspunkt für eine Angemessenheitsprüfung dar, wonach die gestiegenen Kosten mit den (kollektivrechtlich bedingt) erhöhten Personalkosten begründet werden können (vgl. Urteil des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10, a.a.O.).

    Die Klägerin hat es aber im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung zu akzeptieren, wenn sie nunmehr anlässlich der Tariferhöhung keine angemessene Vergütung mehr fordert, weil im Kern andere Kosten, die bislang nicht als unangemessen oder unwirtschaftlich betrachtet worden sind, die eigentliche Ursache für die wirtschaftlich nicht mehr angemessene Betriebsführung sind und jetzt lediglich "sichtbar" werden (vgl. Urteil des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10, a.a.O.).

  • BSG, 24.02.2014 - B 8 SO 41/13 B
    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 94b BSHG (vgl. z.B. Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25/01 - BVerwGE 116, 78ff.) ist auf die Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII übertragbar (wie hier z.B.: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 11/10 - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Mai 2012 - L 18 SO 230/09 KL - juris).

    Dieser Rechtsprechung ist auch für den Bereich des SGB XII zu folgen (wie hier: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O.).

    Damit ist hier die Marktteilnahme der Einrichtung für die Pflege auch gegen die Vorgabe der Sparsamkeit im Bereich der Sozialhilfe abzugrenzen (vgl. zur Hervorhebung des Sparsamkeitsgebotes: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - L 8 SO 27/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 94b BSHG (vgl. z.B. Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25/01 - BVerwGE 116, 78ff.) ist auf die Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII übertragbar (wie hier z.B.: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 11/10 - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Mai 2012 - L 18 SO 230/09 KL - juris).

    Dieser Rechtsprechung ist auch für den Bereich des SGB XII zu folgen (wie hier: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O.).

    Damit ist hier die Marktteilnahme der Einrichtung für die Pflege auch gegen die Vorgabe der Sparsamkeit im Bereich der Sozialhilfe abzugrenzen (vgl. zur Hervorhebung des Sparsamkeitsgebotes: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 - L 23 SO 187/14

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Vor dem Hintergrund der Besonderheiten des Schiedsverfahrens ist der Ermittlungsgrundsatz deshalb durch besondere Mitwirkungspflichten der Beteiligten in wesentlicher Hinsicht begrenzt (BSG, a.a.O.; Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, § 80 SGB XII RdNr 42; Münder in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 80 RdNr 8; Schellhorn in Schellhorn/Hohm/ Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 80 SGB XII Rn. 4; a.A. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 -, juris).
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