Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG, § 75 Abs 2 SGG, § 80 SGB 12, § 75 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12, § 75 Abs 3 S 2 SGB 12
  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  Die richtige Klageart ist die (isolierte) Anfechtungsklage (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, Juris).

  Die Schiedsstelle war nicht gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen, da sie als Dritte an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  d) Die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zur Überprüfung von Schiedsstellenentscheidungen der Schiedsstelle nach 76 SGB XI ist auf die Kontrolle von Schiedssprüchen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII mit Einschränkungen übertragbar (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  e) Der Senat hält jedoch zwei Einschränkungen bzw. Ergänzungen zur Rechtsprechung des 3. Senats des BSG für den externen Vergleich im SGB XII geboten (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  Die Vielfalt der Einrichtungen und Dienste und insbesondere der Leistungstypen im Bereich der Sozialhilfe machen eine differenzierte Beurteilung zur Bestimmung des örtlichen Marktes im Gegensatz zu den Pflegeeinrichtungen nach § 71 SGB XI notwendig (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  Für die Beurteilung und Festlegung des örtlichen Vergleichsmarktes hält der Senat eine besondere Fach- und Beurteilungskompetenz, die nur der Schiedsstelle zugeschrieben werden kann, für erforderlich (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  (2) Der externe Vergleich ist zudem mit dem in § 75 Abs. 2 Satz 3 SGB XII niedergelegten Grundsatz der Sparsamkeit anzureichern (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  Der Senat hält dies Praxis für nicht sachgerecht und daher für unzulässig (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  Die ursprüngliche Vergütung stellt demnach nicht den Ausgangspunkt für eine Angemessenheitsprüfung dar, wonach die gestiegenen Kosten mit den (kollektivrechtlich bedingt) erhöhten Personalkosten begründet werden können (vgl. Urteil des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10, a.a.O.).

  Die Klägerin hat es aber im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung zu akzeptieren, wenn sie nunmehr anlässlich der Tariferhöhung keine angemessene Vergütung mehr fordert, weil im Kern andere Kosten, die bislang nicht als unangemessen oder unwirtschaftlich betrachtet worden sind, die eigentliche Ursache für die wirtschaftlich nicht mehr angemessene Betriebsführung sind und jetzt lediglich "sichtbar" werden (vgl. Urteil des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10, a.a.O.).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  Die richtige Klageart ist die (isolierte) Anfechtungsklage (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, Juris).

  Die Schiedsstelle war nicht gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen, da sie als Dritte an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  d) Die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zur Überprüfung von Schiedsstellenentscheidungen der Schiedsstelle nach 76 SGB XI ist auf die Kontrolle von Schiedssprüchen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII mit Einschränkungen übertragbar (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  e) Der Senat hält jedoch zwei Einschränkungen bzw. Ergänzungen zur Rechtsprechung des 3. Senats des BSG für den externen Vergleich im SGB XII geboten (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  Die Vielfalt der Einrichtungen und Dienste und insbesondere der Leistungstypen im Bereich der Sozialhilfe machen eine differenzierte Beurteilung zur Bestimmung des örtlichen Marktes im Gegensatz zu den Pflegeeinrichtungen nach § 71 SGB XI notwendig (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  Für die Beurteilung und Festlegung des örtlichen Vergleichsmarktes hält der Senat eine besondere Fach- und Beurteilungskompetenz, die nur der Schiedsstelle zugeschrieben werden kann, für erforderlich (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  (2) Der externe Vergleich ist zudem mit dem in § 75 Abs. 2 Satz 3 SGB XII niedergelegten Grundsatz der Sparsamkeit anzureichern (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  Der Senat hält dies Praxis für nicht sachgerecht und daher für unzulässig (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

  Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  Die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG (Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R, BSGE 102, 227) zur Überprüfung von Schiedsstellenentscheidungen der Schiedsstelle nach 76 SGB XI ist auf die Kontrolle von Schiedssprüchen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII mit (nachfolgenden) Einschränkungen übertragbar.

  Eine Reduzierung des Streitwerts hält der Senat bei einer mit der Anfechtungsklage begehrten Aufhebung des Schiedsspruchs für nicht angemessen (so im Ergebnis auch BSG, Urt. vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R, Rz. 44, a.a.O.; a.A. BSG…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - B KA 38/08 B, Rz. 15, Juris).

  c) Der 3. Senat des BSG hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2009 (B 3 P 7/08 R, BSGE 102, 227) seine Rechtsprechung (Urteile vom 14. Dezember 2000 - BSGE 87, 199) in der Sozialen Pflegeversicherung zu den Grundsätzen der Vergütung von stationären Pflegeleistungen unter Berücksichtigung erfolgter Gesetzesänderungen im SGB XI und nach Kritik in der Literatur nur noch teilweise aufrechterhalten.

  Der 3. Senat des BSG hat im Urteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) ausgeführt, dass eine "Rechtfertigungsprüfung" für höhere Vergütungssätze bereits bei Einrichtungen beginnt, die oberhalb des unteren Drittels der Vergleichseinrichtungen liegen.

  Die diesen Verfahren stets immanente Unsicherheit hinsichtlich des letztlich auch wirtschaftlichen Erfolgs führt aus Sicht des Senats jedoch zu keiner anderen Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses und der Höhe des Streitwerts (so im Ergebnis auch BSG vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R, Rz. 44, a.a.O.; a.A. BSG…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - B KA 38/08 B, Rz. 15, Juris).

 
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  c) Der 3. Senat des BSG hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2009 (B 3 P 7/08 R, BSGE 102, 227) seine Rechtsprechung (Urteile vom 14. Dezember 2000 - BSGE 87, 199) in der Sozialen Pflegeversicherung zu den Grundsätzen der Vergütung von stationären Pflegeleistungen unter Berücksichtigung erfolgter Gesetzesänderungen im SGB XI und nach Kritik in der Literatur nur noch teilweise aufrechterhalten.

  Er hält aber mit ausdrücklichem Verweis auf § 85 Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB XI nicht mehr daran fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung grundsätzlich bedeutungslos ist und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von Marktpreisen" ankommt (BSGE 87, 199, Rz. 20).

• BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R

  Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  a) Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (so bereits BVerwG zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG, BVerwGE 116, 78; BSG zur Schiedsstelle nach 76 SGB XI, BSGE 105, 126; vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL; Bayerisches LSG, Urteile vom 24. November 2011 - L 8 SO 223/09 KL und 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL).
• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  Diese Ansicht sei falsch und bereits im Nachgang zur Rechtsprechung des 3. Senats des BSG durch dieses für den Bereich des SGB V relativiert worden (BSG, Urteil vom 25. November 2011 - B 3 KR 1/10 R).
• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  Nach Ansicht des Senats ist zunächst mit dem BVerwG (BVerwGE 108, 47) davon auszugehen, dass eine gerichtliche Bewertung der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Leistungsfähigkeit (vgl. § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII) einen Vergleich voraussetzt.
• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  a) Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (so bereits BVerwG zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG, BVerwGE 116, 78; BSG zur Schiedsstelle nach 76 SGB XI, BSGE 105, 126; vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL; Bayerisches LSG, Urteile vom 24. November 2011 - L 8 SO 223/09 KL und 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL).
• LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09

  Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  a) Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (so bereits BVerwG zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG, BVerwGE 116, 78; BSG zur Schiedsstelle nach 76 SGB XI, BSGE 105, 126; vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL; Bayerisches LSG, Urteile vom 24. November 2011 - L 8 SO 223/09 KL und 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL).
• LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09

  Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

  a) Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (so bereits BVerwG zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG, BVerwGE 116, 78; BSG zur Schiedsstelle nach 76 SGB XI, BSGE 105, 126; vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL; Bayerisches LSG, Urteile vom 24. November 2011 - L 8 SO 223/09 KL und 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL).
• LSG Hessen, 25.02.2011 - L 7 SO 237/10

  Sozialhilfe - Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 - …

• LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
  Hierfür kann auf die zur Pflegeversicherung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 45; LSG Saarland, Urteil vom 30.01.2014 - L 11 SO 1/12 KL - juris RdNr. 43; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 51; LSG Hamburg, Urteil vom 30.10.2012 - L 4 SO 33/10 KL - juris RdNr. 31; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.08.2012 - L 9 SO 5/11 KL - juris RdNr. 29 ff.;… Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 75 RdNr. 106 ff.;… Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 76 RdNr. 25 f.;… Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 75 RdNr. 42 - anderer Ansicht Münder in: LPK-SGB XII, 9. Aufl., § 75 RdNr. 28).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 395/10
  Diese modifizierte Rechtsprechung des BSG ist auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit streitiger Investitionskostenbeträge nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII nicht in vollem Umfang übertragbar (mit Einschränkungen: LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 5/11 KL -, Juris Rdnr. 29).

  Dies ergibt sich zum einen aufgrund der bestehenden systematischen Unterschiede zwischen einer beitragsfinanzierten Leistung der Sozialversicherung und einer steuerfinanzierten existenzsichernden Leistung der Sozialhilfe und zum anderen daraus, dass die vom 3. Senat zur Berücksichtigung der Gestehungskosten gewählten gesetzlichen Anknüpfungspunkte der "wirtschaftlichen Betriebsführung" (§ 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI) und die Pflicht zur Vorlage betriebswirtschaftlicher Unterlagen (§ 85 Abs. 3 Sätze 2-4 SGB XI) keine Entsprechung im SGB XII finden (vgl. zur beschränkten Anwendung der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zum externen Vergleich auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 11/10 und L 9 SO 5/11 KL).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 349/10
  Diese modifizierte Rechtsprechung des BSG ist auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit streitiger Investitionskostenbeträge nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII nicht in vollem Umfang übertragbar (mit Einschränkungen: LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 6. September 2012, L 9 SO 5/11 KL, Juris Rdnr. 29; vom SG mit ausführlicher Darstellung der Problemlage offengelassen).

  Dies ergibt sich zum einen aufgrund der bestehenden systematischen Unterschiede zwischen einer beitragsfinanzierten Leistung der Sozialversicherung und einer steuerfinanzierten existenzsichernden Leistung der Sozialhilfe und zum anderen daraus, dass die vom 3. Senat zur Berücksichtigung der Gestehungskosten gewählten gesetzlichen Anknüpfungspunkte der "wirtschaftlichen Betriebsführung" (§ 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI) und die Pflicht zur Vorlage betriebswirtschaftlicher Unterlagen (§ 85 Abs. 3 Sätze 2-4 SGB XI) keine Entsprechung im SGB XII finden (vgl. zur beschränkten Anwendung der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zum externen Vergleich auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 11/10 und L 9 SO 5/11 KL).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 356/12
  Diese modifizierte Rechtsprechung des BSG ist auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit streitiger Investitionskostenbeträge nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII nicht in vollem Umfang übertragbar (mit Einschränkungen: LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 5/11 KL -, Juris Rdnr. 29).

  Dies ergibt sich zum einen aufgrund der bestehenden systematischen Unterschiede zwischen einer beitragsfinanzierten Leistung der Sozialversicherung und einer steuerfinanzierten existenzsichernden Leistung der Sozialhilfe und zum anderen daraus, dass die vom 3. Senat zur Berücksichtigung der Gestehungskosten gewählten gesetzlichen Anknüpfungspunkte der "wirtschaftlichen Betriebsführung" (§ 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI) und die Pflicht zur Vorlage betriebswirtschaftlicher Unterlagen (§ 85 Abs. 3 Sätze 2-4 SGB XI) keine Entsprechung im SGB XII finden (vgl. zur beschränkten Anwendung der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zum externen Vergleich auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 6. September 2012 - L 9 SO 11/10 - und - L 9 SO 5/11 KL -).

• LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 58/14
  Hierfür kann auf die zur Pflegeversicherung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 45; LSG Saarland, Urteil vom 30.01.2014 - L 11 SO 1/12 KL - juris RdNr. 43; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 51; LSG Hamburg, Urteil vom 30.10.2012 - L 4 SO 33/10 KL - juris RdNr. 31; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.08.2012 - L 9 SO 5/11 KL - juris RdNr. 29 ff.;… Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 75 RdNr. 106 ff.;… Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 76 RdNr. 25 f.;… Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 75 RdNr. 42 - anderer Ansicht Münder in: LPK-SGB XII, 9. Aufl., § 75 RdNr. 28).
• LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12

  Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter …

  In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Schiedsstelle an den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) gebunden ist (LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.09.2008, L 20 SO 92/06, Rn. 55; Hessisches LSG…, Urteil vom 25.02.2011, L 7 SO 237/10 KL, Rn. 49; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 05.10.2011, L 2 SO 5659/08 KL, Rn. 37; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 06.09.2012, L 9 SO 5/11 KL, Rn. 34), weil sie mit hoheitlichen Verwaltungsaufgaben beliehen ist und als Behörde tätig wird.
• LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 86/12
  Hierfür kann auf die zur Pflegeversicherung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 45; LSG Saarland, Urteil vom 30.01.2014 - L 11 SO 1/12 KL - juris RdNr. 43; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 51; LSG Hamburg, Urteil vom 30.10.2012 - L 4 SO 33/10 KL - juris RdNr. 31; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.08.2012 - L 9 SO 5/11 KL - juris RdNr. 29 ff.;… Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 75 RdNr. 106 ff.;… Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 76 RdNr. 25 f.;… Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 75 RdNr. 42 - anderer Ansicht Münder in: LPK-SGB XII, 9. Aufl., § 75 RdNr. 28).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 211/08
  Ob diese modifizierte Rechtsprechung des BSG, die mit Neuregelungen des SGB XI, die es so im SGB XII nicht gegeben hat, begründet wurde, auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit streitiger Investitionskostenbeträge nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII, ggf., mit Einschränkungen im Hinblick auf die Beurteilung und Festlegung des örtlichen Vergleichsmarktes und angereichert mit dem in § 75 Abs. 2 S 3 SGB XII niedergelegten Grundsatz der Sparsamkeit übertragbar ist (so LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 06. September 2012, L 9 SO 5/11 KL, Juris Rdnr. 29; offengelassen mit ausführlicher Problemstellung: SG Hildesheim…, Urteil vom 28. September 2010, S 34 SO 252/05, Juris Rdnr. 43f), kann dahinstehen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 9/12
  Ob diese mit Neuregelungen des SGB XI, die es so im SGB XII nicht gegeben hat, begründete modifizierte Rechtsprechung des BSG auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit streitiger Investitionskostenbeträge nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII, ggf. mit Einschränkungen im Hinblick auf die Beurteilung und Festlegung des örtlichen Vergleichsmarktes und angereichert mit dem in § 75 Abs. 2 S 3 SGB XII niedergelegten Grundsatz der Sparsamkeit, übertragbar ist (so LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 06. September 2012, L 9 SO 5/11 KL, juris Rdnr. 29; offengelassen mit ausführlicher Problemstellung: SG Hildesheim…, Urteil vom 28. September 2010, S 34 SO 252/05, juris Rdnr. 43f), kann dahinstehen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 202/10
  Ob diese mit Neuregelungen des SGB XI, die es so im SGB XII nicht gegeben hat, begründete modifizierte Rechtsprechung des BSG auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit streitiger Investitionskostenbeträge nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII, ggf., mit Einschränkungen im Hinblick auf die Beurteilung und Festlegung des örtlichen Vergleichsmarktes und angereichert mit dem in XII niedergelegten Grundsatz der Sparsamkeit übertragbar ist (so LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 06. September 2012, L 9 SO 5/11 KL, Juris Rdnr. 29; offengelassen mit ausführlicher Problemstellung: SG Hildesheim…, Urteil vom 28. September 2010, S 34 SO 252/05, Juris Rdnr. 43f).