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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - L 8 B 489/10 ER   

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https://dejure.org/2012,7638
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - L 8 B 489/10 ER (https://dejure.org/2012,7638)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07.03.2012 - L 8 B 489/10 ER (https://dejure.org/2012,7638)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07. März 2012 - L 8 B 489/10 ER (https://dejure.org/2012,7638)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - keine Anwendbarkeit auf österreichische Staatsangehörige gem § 2 Abs 1 FürsAbk AUT - Arbeitslosengeld II als Fürsorgeleistung - Geltung des ...

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 30 Abs 2 SGB 1, § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 2 FreizügG/EU 2004, Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT, Art 1 Nr 4 FürsAbk AUT
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - keine Anwendbarkeit auf österreichische Staatsangehörige gem § 2 Abs 1 FürsAbk AUT - Arbeitslosengeld II als Fürsorgeleistung - Geltung des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines österreichischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Vorliegen eines berechtigten Aufenthalts zur Arbeitssuche

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, FürsAbk AUT Art. 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt., FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 7, FreizügG/EU § 4a, SGB II § 9, SGB II § 8
    Österreich, österreichische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Arbeitssuche, bilaterales Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege, Fürsorgeabkommen, Fürsorge, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

    Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II sind jedoch keine solche Fürsorgeleistungen (wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2010, L 1 AS 36/08; Thie/Schoch, in: Münder, SGB II, 4. Aufl. 2011, § 7 Rn. 29; a. A.: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012, L 8 B 489/10 ER).

    Entgegen der Auffassung des LSG Mecklenburg-Vorpommern (vgl. dessen Beschluss vom 7. März 2012, L 8 B 489/10 ER) dienen die Nummern 1 und 2 des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht lediglich "der mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 neu geschaffenen Abgrenzung zum (Adressatenkreis des) [...] SGB XII".

    Nicht stichhaltig ist auch die Auffassung des LSG Mecklenburg-Vorpommern (vgl. dessen Beschluss vom 7. März 2012, L 8 B 489/10 ER), dass "nach dem (mutmaßlichen) Willen der Vertragsschließenden" des AbkFürJu-Öst nur die "Sozialleistungen vom Anwendungsbereich" des AbkFürJu-Öst ausgeschlossen seien, die "auf Beiträge oder sonstige Leistungen der Fürsorgebedürftigen zurückgehen".

  • SG München, 10.02.2017 - S 46 AS 204/15

    Streit um Gewährung von ALG II für österreichischen Staatsbürger

    Fürsorgeleistung im Sinn des DÖFA ist daher systematisch auch Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach SGB II (ebenso LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.03.2012, L 8 B 489/10 ER und Bay LSG, Beschluss vom 03.08.2012, L 7 AS 144/12 B ER, leider nicht veröffentlicht).
  • SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

    Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer

    Der Fürsorgecharakter des SGB II bleibe davon jedoch unberührt (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.03.2012 - L 8 B 489/10 ER = juris).
  • SG Düsseldorf, 13.03.2017 - S 43 AS 3864/14
    Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Beschluss vom 07.03.2012 (L 8 B 489/10 ER) in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:.
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