Rechtsprechung
| LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2013 - L 6 P 16/11 KL |
Zitiervorschläge
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07.03.2013 - L 6 P 16/11 KL (https://dejure.org/2013,50833)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07. März 2013 - L 6 P 16/11 KL (https://dejure.org/2013,50833)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,50833) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2013 - L 6 P 16/11 KL
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2013 - L 6 P 16/11
- BSG, 14.02.2014 - B 3 P 19/13 B
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11
Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit
Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat im Urteil vom 07.03.2013 (L 6 P 16/11 KL, Juris RdNr. 45) ausgeführt, dass dort die Rechte des richtigen Beteiligten durch seine tatsächliche Mitwirkung am Schiedsstellenverfahren und die Prozessvertretung in jeder Hinsicht gewahrt waren, so dass es bloße Förmelei wäre, den Schiedsspruch allein aus diesen Gründen aufzuheben. - LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10
Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am …
Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat im Urteil vom 07.03.2013 (L 6 P 16/11 KL, Juris RdNr. 45) ausgeführt, dass dort die Rechte des richtigen Beteiligten durch seine tatsächliche Mitwirkung am Schiedsstellenverfahren und die Prozessvertretung in jeder Hinsicht gewahrt waren, so dass es bloße Förmelei wäre, den Schiedsspruch allein aus diesen Gründen aufzuheben. - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - L 6 P 20/12
Soziale Pflegeversicherung - Pflegesatzverfahren - Schiedsspruch - eingeschränkte …
Das gilt letztlich auch dann, wenn die Einrichtung, die ein Erhöhungsverlangen geltend macht, bereits zur Spitzengruppe der Vergleichseinrichtungen gehört und durch die neuen Vergütungssätze die höchsten Sätze anderer Einrichtungen signifikant überschreitet, BSG, Urteil vom 16. Mai 2013 - B 3 P 2/12 R; Urteil des erkennenden Senats vom 07. März 2013 - L 6 P 16/11 KL -, Rn. 56, juris.