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| LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2023 - L 4 R 79/17 |
Zitiervorschläge
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.02.2023 - L 4 R 79/17 (https://dejure.org/2023,5067)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. Februar 2023 - L 4 R 79/17 (https://dejure.org/2023,5067)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 42 SGB 1, § 60 SGB 1, §§ 60 ff SGB 1, § 15 Abs 1 SGB 4, § 34 Abs 2 SGB 6 vom 05.12.2012
Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicheng wegen Überschreitens der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze - Unwirksamkeit eines "Vorbehalts" hinsichtlich der Einhaltung der Hinzuverdienstgrenzen nach § 34 SGB 6 in ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme- und Erstattungsbescheid bezüglich der Altersrente für langjährig Versicherte; Berücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug einer Altersrente; Berechnung der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen der Altersrente anhand des Einkommensteuerbescheides; ...
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Schwerin, 02.03.2017 - S 1 R 181/14
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2023 - L 4 R 79/17
Papierfundstellen
- NZS 2023, 632
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2023 - L 4 R 79/17
Die Typus bildenden Merkmale einer einstweiligen Regelung vom Typ eines Vorschusses im Sinne von § 42 Abs. 1 SGB I oder vom Typ der Vorwegzahlung wurden in dem Bescheid nicht mitgeteilt, vgl. zu einem ähnlich wie hier formulierten Verwaltungsakt BSG, Urteil vom 09. Oktober 2012, B 5 R 8/12 R m.w.N. Auch hier wird für einen an Treu und Glauben orientierten Begünstigten nicht hinreichend deutlich, ihm werde lediglich vorschussweise und im Vorgriff auf dem Grunde nach zustehende monatliche Rentenansprüche eine vorläufige Leistung eigener Art zuerkannt, die mit der endgültigen nicht identisch ist und in jedem Fall noch durch deren Festsetzung ersetzt werden wird.