Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 39 Abs 1 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5
  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) in einer Klinik ohne herzchirurgische Fachabteilung - Verstoß gegen das Qualitätsgebot - kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) in einer Klinik ohne herzchirurgische Fachabteilung - Verstoß gegen das Qualitätsgebot - kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses

• rechtsportal.de

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) in einer Klinik ohne herzchirurgische Fachabteilung - Verstoß gegen das Qualitätsgebot - kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 18/20 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anforderungen des allgemeinen …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - L 6 KR 2/18

  Nach Hinweis des Senates auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. August 2021 (B 1 KR 18/20) hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass sich das BSG an die Feststellungen des Hessischen LSG zur Evidenzlage gebunden gesehen habe.

  Der Senat folgt insoweit dem Urteil des BSG vom 16. August 2021 (B 1 KR 18/20), in welchem dieses den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse für einen im Jahr 2013 erfolgten Behandlungsfall festgestellt hat.

• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R

  Krankenversicherung - keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - L 6 KR 2/18

  Der Krankenhausplan als Instrument des bedarfsorientierten Krankenhausplanungsrechts (BSG, Urteil vom 27. November 2014, B 3 KR 1/13 R, a. a. O., Rn. 18) könne nicht von dem jeweiligen Krankenhaus durch eine Kooperationsvereinbarung außer Kraft gesetzt werden.
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - L 6 KR 2/18

  Weiter hat die Klägerin auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1990 (1 BvR 355/86) verwiesen, dessen Leitsatz 2 wie folgt laute: Soweit es dann auf die Leistungsfähigkeit einer Klinik ankommt, ist der aktuelle Standard des Krankenhauswesens maßgebend.
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R

  Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - L 6 KR 2/18

  Dementsprechend sei ein Kostenerstattungsanspruch Versicherter für stationäre Behandlung in einem nicht zugelassenen Krankenhaus außerhalb der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle ausgeschlossen und erst recht wie das Bundessozialgericht zuletzt mit Urteil vom 23. Juni 2015 (B 1 KR 20/14 R = SozR 4-2500 § 108 Nr. 4, Rn. 11) entschieden habe - abgesehen von Notfällen - auch ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Behandlungen außerhalb des Geltungsbereichs des erteilten Versorgungsauftrages.

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2022 - L 6 KR 68/16

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Durchführung einer …

  Nach eingehender Prüfung und umfangreicher Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung hält der Senat an seiner schon im Urteil vom 15. März 2022 - L 6 KR 2/18 - vertretenen Auffassung fest und folgt insoweit auch weiterhin den Feststellungen des BSG im Urteil vom 16. August 2021 - B 1 KR 18/20 R.