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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2019 - L 9 SO 3/13 KL   

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https://dejure.org/2019,55092
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2019 - L 9 SO 3/13 KL (https://dejure.org/2019,55092)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20.06.2019 - L 9 SO 3/13 KL (https://dejure.org/2019,55092)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - L 9 SO 3/13 KL (https://dejure.org/2019,55092)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 8 SO 69/21
    Darüber hinaus habe das BSG im Urteil vom 16. Mai 2013 - B 3 P 2/12 R klargestellt, dass sich aus der Entscheidung vom 29. Januar 2009 kein Anspruch auf eine besonders zu ermittelnde Rechtsposition ergebe (Bezug auf Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern 20. Juni 2019 - L 9 SO 3/13 KL).

    Das LSG Mecklenburg-Vorpommern habe im Urteil vom 20. Juni 2019 (Az.: L 9 SO 3/13 KL) sogar unmissverständlich einen Anspruch auf einen prozentual bemessenen Zuschlag für kalkulierte Unternehmensrisiken verneint.

    Denn auch im SGB XII und im SGB IX sollen durch eine Wettbewerbsorientierung Anreize für möglichst kostengünstige Leistungen gesetzt werden (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Juni 2019 - L 9 SO 3/13 KL - juris Rn. 36).

    Der Kläger ist nicht dazu berechtigt, nicht konkretisierte Risiken prozentual bezogen auf die prospektiven Personal- und Sachkosten zu kalkulieren (ebenso: BSG, Urteil vom 26. September 2019 - B 3 P 1/18 R - juris Rn. 37 ff; Thüringer LSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - L 8 SO 787/18 KL - juris Rn. 71; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Juni 2019 - L 9 SO 3/13 KL - juris Rn. 40, 43; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2018 - L 23 SO 300/15 KL - juris Rn. 46).

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