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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - L 5 U 15/21   

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https://dejure.org/2021,14572
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - L 5 U 15/21 (https://dejure.org/2021,14572)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.04.2021 - L 5 U 15/21 (https://dejure.org/2021,14572)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. April 2021 - L 5 U 15/21 (https://dejure.org/2021,14572)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 140 Abs 1 SGG, § 26 Abs 2 SGB 4, § 27 Abs 1 SGB 4, § 44 Abs 1 SGB 1
    Sozialgerichtliches Verfahren - Ergänzungsurteil gem § 140 Abs 1 SGG - übergangener Nebenanspruch eines Beteiligten - Zinsanspruch wegen Beitragsrückerstattung gem § 27 Abs 1 S 1 SGB 4 - keine Anwendung des § 44 Abs 1 SGB 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung von Zinsen wegen erstrebter Beitragsrückerstattung Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils

  • rechtsportal.de

    Zahlung von Zinsen wegen erstrebter Beitragsrückerstattung; Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 06.06.2017 - B 12 KR 120/16 B

    Verzinsung erstatteter Sozialversicherungsbeiträge; Grundsatzrüge; Bereits

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - L 5 U 15/21
    Dass der Sozialversicherungsträger die Beitragsforderung nicht von vornherein kennt, darf nicht zu Lasten des Erstattungsberechtigten gehen und steht der Vollständigkeit des Erstattungsantrags nicht entgegen (Beschluss des BSG vom 6. Juni 2017 - B 12 KR 120/16 B, juris Rn. 7; Waßer in Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 27 SGB IV, Rn. 30.1 mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - L 5 U 15/21
    Aufgrund eines vor dem Termin stattgefundenen Telefonats des Berichterstatters mit dem späteren Sitzungsvertreter der Beklagten, wobei auf das Urteil des BSG vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R - hingewiesen wurde, hat der Sitzungsvertreter im Termin zwei auf den 4. August 2020 datierte Teilanerkenntnisse überreicht, wonach für das Umlagejahr 2013 der Beitrag für das landwirtschaftliche Unternehmen des Klägers um 26, 25 EUR verringert und ebenfalls für das Umlagejahr 2013 der Beitrag für das Jagdunternehmen um 5, 90 EUR reduziert wurde.
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - L 5 U 15/21
    Dementsprechend hat auch im sozialgerichtlichen Verfahren auf ein nicht angenommenes Anerkenntnis ein Anerkenntnisurteil (§ 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 307 ZPO) zu ergehen (vergleiche Urteil des BSG vom 8. September 2015 - B 1 KR 1/15 R, juris Rn. 12).
  • BSG, 22.09.1977 - 5 RKn 18/76

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von ZPO-Vorschriften -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - L 5 U 15/21
    Insoweit findet die Vorschrift des § 307 ZPO über § 202 Satz 1 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung (vergleiche BSG in SozR 1750 § 307 Nr. 1; Nr. 2).
  • OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 U 15/22

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen

    Steht nämlich - wie hier gemäß nachstehenden Ausführungen - fest, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt, ist die Stufenklage insgesamt abzuweisen unabhängig davon, dass sie sich gegenwärtig noch in der ersten Stufe befindet (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1042, 1043; Senat, Urteil vom 12. Januar 2022 - 5 U 15/21; OLG Hamm, VersR 2022, 226).
  • SG Dortmund, 03.11.2021 - S 87 AS 1233/21
    Auch das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern geht wie selbstverständlich davon aus, dass im Falle von Zinsansprüchen die vierjährige Verjährungsfrist gilt (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.04.2021 - L 5 U 15/21, Rn. 27, juris).
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