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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09   

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https://dejure.org/2009,34323
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09 (https://dejure.org/2009,34323)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.08.2009 - L 6 B 186/09 (https://dejure.org/2009,34323)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. August 2009 - L 6 B 186/09 (https://dejure.org/2009,34323)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz eines Bieters - Antragsbefugnis

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 142a Abs 1 SGG, § 202 SGG, § 240 ZPO, § 97 Abs 4 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 107 Abs 2 GWB, § 117 Abs 2 GWB, § 120 GWB
    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz eines Bieters - Antragsbefugnis

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 22.04.2010 - 1 Verg 11/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der

    Darin liegt kein Widerspruch zur Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24.08.2009 - L 6 B 186/09 -, welches seine Anwendung für den Fall der Insolvenz eines Bieters abgelehnt hat.

    Die Frage der Schließung solcher Lücken muss allerdings für jede einzelne Verfahrensfrage gesondert geprüft werden (Senatsbeschluss vom 17.08.2007, a.a.O.; insoweit zustimmend auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.08.2009, Aktenzeichen L 6 B 186/09, zitiert nach juris; Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 120 Rdn. 1207; für eine "problembezogene" Analogie: Stockmann a.a.O.).

    aa) Das Beschleunigungsgebot kann möglicherweise von Bedeutung sein, wenn in einem Nachprüfungsverfahren einer von zahlreichen Bietern insolvent wird, wie das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 24.08.2009 (a.a.O.) ausgeführt hat:.

    Insbesondere hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 24.08.2009 (a.a.O.) ausdrücklich nur die Frage geprüft und entschieden, ob im Fall der Insolvenz eines Bieters ein Vergabenachprüfungsverfahren unterbrochen ist.

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