Rechtsprechung
   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - L 6 P 16/22   

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https://dejure.org/2022,39147
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - L 6 P 16/22 (https://dejure.org/2022,39147)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.11.2022 - L 6 P 16/22 (https://dejure.org/2022,39147)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. November 2022 - L 6 P 16/22 (https://dejure.org/2022,39147)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 150 Abs 5b SGB 11, § 150 Abs 5 SGB 11, § 45b SGB 11, § 37 SGB 11, § 36 SGB 11
    Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Corona-Sonderregelung in § 150 Abs 5b SGB 11 - Beschränkung auf Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 - Verfassungsmäßigkeit - keine Erleichterung durch § 150 Abs 5 SGB 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Pandemie bedingten Sonderregelungen in § 150 Abs 5b SGB XI sind auf Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 beschränkt; das stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der übrigen Pflegebedürftigen dar.

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Pflegeleistungen bei fehlender Anerkennung der abrechnenden Personen nach Landesrecht Voraussetzungen für eine Anerkennung von Erbringern von Alltagsunterstützungsleistungen Sonderregelungen für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 während der ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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