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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18 NZB   

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https://dejure.org/2020,10396
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18 NZB (https://dejure.org/2020,10396)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.04.2020 - L 8 AS 199/18 NZB (https://dejure.org/2020,10396)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. April 2020 - L 8 AS 199/18 NZB (https://dejure.org/2020,10396)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18
    In seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 47/14 R - zur Ermittlung des Betriebsstroms einer Heizung habe das BSG eine Schätzung der Aufwendungen für möglich erachtet.

    Diese zu erforschen ist das Tatsachengericht nach § 103 SGG grundsätzlich von Amts wegen verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 47/14 R -, Rdnr. 18), wobei die Aufwendungen unter Anwendung von § 202 SGG, § 287 Abs. 2 ZPO bei Vorliegen der Voraussetzungen auch geschätzt werden können (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 18 ff.).

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18
    Dementgegen habe es das BSG in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R - als unzulässig erachtet, bei einer Pauschalmiete den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für die Haushaltsenergie herauszurechnen.

    Entgegen der Ansicht des Klägers steht einer grundsätzlichen Zulässigkeit einer Schätzung der tatsächlichen Aufwendungen insbesondere auch die Entscheidung des BSG vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R - nicht entgegen.

  • BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

    Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18
    Das SG sei jedoch wie die Verwaltung verpflichtet, die Kosten - ggf. unter Beiziehung eines Sachverstandes - zu ermitteln (Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -).

    Dieses vorangestellt sieht der Senat insbesondere auch keine Abweichung des SG von der Entscheidung des BSG im Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 9 KR 112/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Beschwerde gegen

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18
    Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, eine nachlässige Prozessführung vor dem SG durch nachträgliche Tatsachenbehauptungen zu heilen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2017 - L 9 KR 112/16 NZB -, Rdnr. 6).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18

    Angelegenheiten nach dem Recht der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18
    Insbesondere ergibt sich daraus keine Verpflichtung der Gerichte, ohne konkrete Anhaltspunkte, quasi "ins Blaue" hinein, Ermittlungen hinsichtlich des Streitgegenstands anzustellen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. November 2018 - L 5 AS 648/18 B -, Rdnr. 22).
  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18
    Nach der Entscheidung vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - betreffend die Nutzung von Gas sowohl Heiz- als auch als Kochenergie wäre eine Schätzung jedenfalls nicht ausgeschlossen, allerdings sei ungeklärt, was ein zulässiger Bezugspunkt für eine Schätzung sei.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19
    Insbesondere ergibt sich daraus keine Verpflichtung der Gerichte, ohne konkrete Anhaltspunkte, quasi "ins Blaue" hinein, Ermittlungen anzustellen (vgl. nur LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.04.2020 - L 8 AS 199/18 NZB -, juris Rn. 31 m.w.N.).
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