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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10   

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https://dejure.org/2012,33341
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10 (https://dejure.org/2012,33341)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30.08.2012 - L 9 SO 1/10 (https://dejure.org/2012,33341)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30. August 2012 - L 9 SO 1/10 (https://dejure.org/2012,33341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 80 SGB 12, § 2 SGB12§80SchV MV, § 3 SGB12§80SchV MV, § 81 Abs 2 SGB 12, § 76 SGB 11, § 75 Abs 2 S 3 SGB 12
    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Übertragbarkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Die richtige Klageart ist die (isolierte) Anfechtungsklage (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, Juris).

    Die Schiedsstelle war nicht gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen, da sie als Dritte an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    d) Die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG zur Überprüfung von Schiedsstellenentscheidungen der Schiedsstelle nach 76 SGB XI ist auf die Kontrolle von Schiedssprüchen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII mit Einschränkungen übertragbar (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    e) Der Senat hält jedoch zwei Einschränkungen bzw. Ergänzungen zur Rechtsprechung des 3. Senats des BSG für den externen Vergleich im SGB XII geboten (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    Die Vielfalt der Einrichtungen und Dienste und insbesondere der Leistungstypen im Bereich der Sozialhilfe machen eine differenzierte Beurteilung zur Bestimmung des örtlichen Marktes im Gegensatz zu den Pflegeeinrichtungen nach § 71 SGB XI notwendig (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    Für die Beurteilung und Festlegung des örtlichen Vergleichsmarktes hält der Senat eine besondere Fach- und Beurteilungskompetenz, die nur der Schiedsstelle zugeschrieben werden kann, für erforderlich (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    (2) Der externe Vergleich ist zudem mit dem in § 75 Abs. 2 Satz 3 SGB XII niedergelegten Grundsatz der Sparsamkeit anzureichern (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

    Der Senat hält dies Praxis für nicht sachgerecht und daher für unzulässig (vgl. Urteile des Senats vom 06. September 2012 - L 9 SO 11/10 und 30. August 2012 - L 9 SO 1/10, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 23 SO 38/10

    Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten beim Betrieb eines

    Mit der isolierten Anfechtungsklage erreicht die Klägerin das allein zulässige Klageziel, nämlich eine erneute Festsetzung/Ersetzung des Investitionskostenbetrages, da mit Aufhebung des Beschlusses der Schiedsstelle von dieser eine neue Entscheidung in dem dann nicht mehr beendeten Schiedsstellenverfahrens zu ergehen hat (BVerwG aaO; LSG BW v. 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL - juris, Rn. 32; LSG Hessen aaO.; LSG MP v. 30.08.2012 - L 9 SO 1/10 - juris, Rn. 36 f.).

    Das wirtschaftliche Interesse beträgt somit 197.181,20 EUR (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 30.08.2012 - L 9 SO 1/10 - juris, Rn. 77).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 - L 23 SO 187/14

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Mit der isolierten Anfechtungsklage erreicht der Kläger das allein zulässige Klageziel, nämlich eine erneute Festsetzung/Ersetzung des Investitionskostenbetrages, da mit Aufhebung des Beschlusses der Schiedsstelle von dieser eine neue Entscheidung in dem dann nicht mehr beendeten Schiedsstellenverfahrens zu ergehen hat (BVerwG a.a.O.; LSG BW v. 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL - juris, Rn. 32; LSG Hessen a.a.O.; LSG MP v. 30.08.2012 - L 9 SO 1/10 - juris, Rn. 36 f.).
  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

    Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare

    Wird - wie hier - ein Bediensteter des Sozialamts gleichwohl bestellt, ist dies geeignet, Misstrauen gegen seine unbefangene Tätigkeit als Vertreter der Einrichtungsträger zu rechtfertigen und begründet damit die Besorgnis seiner Befangenheit (keine Bedenken gegen die Bestellung eines Sozialamtsmitarbeiters dagegen LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.08.2012 - L 9 SO 1/10 - juris RdNr. 50).
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