Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 12.03.2002 - L 7 SB 194/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Verfahrensgang
- SG Stade, 13.11.2000 - S 2 SB 46/00
- LSG Niedersachsen, 12.03.2002 - L 7 SB 194/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 4/95
Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen
Auszug aus LSG Niedersachsen, 12.03.2002 - L 7 SB 194/00
Dann sind sie als Behinderungen zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des BSG zu der § 69 Abs. 3 SGB IX inhaltlich entsprechenden Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 SchwbG, vgl Urteil vom 09.04.1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19).Der GdB ist als Ausmaß der Behinderung nach dem SchwbG unter Heranziehung der Anhaltspunkte für ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung festzulegen (BSG, Urteil vom 09.04.1997, aaO, mwN).