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   LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99   

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https://dejure.org/2000,13725
LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99 (https://dejure.org/2000,13725)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.07.2000 - L 4 KR 15/99 (https://dejure.org/2000,13725)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juli 2000 - L 4 KR 15/99 (https://dejure.org/2000,13725)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 21.08.1996 - 3 RK 22/95

    Vergütungsanspruch einer Hebamme

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99
    Für eine Entscheidung über die Vergütung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht aufgrund der allgemeinen Rechtswegzuweisung gem § 51 Abs. 1 Alternative 1 SGG gegeben (hierfür unter Anwendung der Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V = BSGE 10, 260, 262; 59, 279 = ">1%20HebGV%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 5595 § 1 HebGV Nr. 1, S 1 f.; offengelassen vom BSG, Urteil vom 21. August 1996 -- 3 RK 22/95 = ">2%20HebGV%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-5595 § 2 HebGV Nr. 1).

    Dies wird durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt, wonach vor dem Hintergrund des § 134 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGB V primäre Anspruchsgrundlage des Gebührenanspruchs der Hebamme der Leistungsanspruch der Versicherten gegenüber ihrer Krankenkasse ist (BSGE 59, 270, 271; BSG, Urteil vom 21. August 1996, aaO).

  • BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93

    Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99
    Diese Steuerungsfunktion könnten die vorgenannten Regelungen nicht erfüllen, denn der Arzt oder andere Leistungserbringer etwa gesetz- oder vertragswidrig bewirkte Leistungen im Ergebnis dennoch vergütet bekämen (BSGE 74, 154, 158, 159 zum Anspruch aus § 812 BGB, zuletzt etwa BSG, Urteil vom 3.November 1999 -- B 3 RK 4/99 R, Seite 6 ff des Urteilsumdrucks zum Ausschluss eines Aufwendungsersatzes aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 679, 683 BGB).
  • BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89

    Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99
    Die Vorschriften des BGB über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind zwar grundsätzlich im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar (BSGE 67, 100, 101).
  • BSG, 23.10.1959 - 3 RK 53/56
    Auszug aus LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99
    Für eine Entscheidung über die Vergütung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht aufgrund der allgemeinen Rechtswegzuweisung gem § 51 Abs. 1 Alternative 1 SGG gegeben (hierfür unter Anwendung der Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V = BSGE 10, 260, 262; 59, 279 = ">1%20HebGV%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 5595 § 1 HebGV Nr. 1, S 1 f.; offengelassen vom BSG, Urteil vom 21. August 1996 -- 3 RK 22/95 = ">2%20HebGV%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-5595 § 2 HebGV Nr. 1).
  • BSG, 15.01.1986 - 3 RK 45/84

    Schwangerschaftsabbruch - Anspruch auf Hebammenhilfe -

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99
    Dies wird durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt, wonach vor dem Hintergrund des § 134 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGB V primäre Anspruchsgrundlage des Gebührenanspruchs der Hebamme der Leistungsanspruch der Versicherten gegenüber ihrer Krankenkasse ist (BSGE 59, 270, 271; BSG, Urteil vom 21. August 1996, aaO).
  • LSG Hessen, 18.07.2011 - L 1 KR 401/10

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen einer Beleghebamme während

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. Juli 2000, L 4 KR 15/99).
  • LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 348/09

    Krankenversicherung - Beleghebamme - Vergütungsanspruch gegenüber der

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juli 2000, L 4 KR 15/99).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 37/01

    Krankenversicherung

    Während der vom 02.09.1999 bis 21.10.1999 durchgeführten Kur unterrichtete die Klägerin die Beklagte, dass sie in einem anderen gegen die Beklagte wegen der Kosten einer weiteren stationären Kurmaßnahme im Jahre 1998 geführten Rechtsstreit vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf (Az.: S 4 KR 15/99) ein Schreiben des Gerichts erhalten habe, und bat um Beratung sowie um Prüfung, ob ihr eine ungestörte Behandlung ermöglicht werden könne.
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