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   LSG Niedersachsen, 13.12.1995 - L 5 Ka 20/94   

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https://dejure.org/1995,15194
LSG Niedersachsen, 13.12.1995 - L 5 Ka 20/94 (https://dejure.org/1995,15194)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.12.1995 - L 5 Ka 20/94 (https://dejure.org/1995,15194)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - L 5 Ka 20/94 (https://dejure.org/1995,15194)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 88 Abs. 1 SGB IV; § 88 Abs. 2 SGB IV; § 78 Abs. 3 SGB V; § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X; § 35 Abs. 1 SGB I
    Kassenärztliche Vereinigung; Kontrolldichte; Aufsichtsbehörde; Kontrolle; Kassenzahnärztliche Vereinigung; Rechtsaufsicht; Zweckmäßigkeit; Erforderlichkeit; Unterlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kassenärztliche Vereinigung; Kontrolldichte; Aufsichtsbehörde; Kontrolle; Kassenzahnärztliche Vereinigung; Rechtsaufsicht; Zweckmäßigkeit; Erforderlichkeit; Unterlagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 296 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12

    Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X

    Der Prüfungsumfang ist unbegrenzt; er umfasst den gesamten Tätigkeitsbereich der Arbeitsgemeinschaft, unabhängig von der konkreten Rechtsnatur und der Drittbezogenheit; verwaltungsinterne Vorgänge sind ebenso tangiert wie das Verwaltungshandeln nach außen (LSG Niedersachsen, Urteil vom 13.12.1995 - L 5 Ka 20/94 - Marschner in Eichenhofer/Wenner, a.a.O., § 88 Rn. 6; Fattler in Hauck/Noftz, SGB IV, a.a.O. § 88 Rn. 3).
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