Rechtsprechung
LSG Niedersachsen, 16.03.1977 - L 4 S 1/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 5 SF 5/11
Erinnerung; Pauschgebühr; Pauschgebührenpflicht; Streitsache; Verbindung
Der Erinnerungsgegner, vertreten durch die Bezirksrevisorin des Landessozialgerichts, ist der Erinnerung entgegen getreten und verweist darauf, dass auch für das nicht führende Verfahren gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine Pauschgebühr entstanden sei und nach der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen (Beschluss vom 16.03.1977 - Az. L 4 S 1/76 -, Breithaupt 1978, S. 509) und des Thüringer Landessozialgerichts (Beschluss vom 22.09.1999 - L 6 SF 95/99 -, zitiert nach Juris) die Gebühr mit Eintritt des Erledigungstatbestandes gemäß § 185 SGG lediglich fällig und gemäß § 186 S. 1 SGG auf die Hälfte ermäßigt worden sei.