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   LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01   

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https://dejure.org/2001,15869
LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 139/01 (https://dejure.org/2001,15869)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.10.2001 - L 1 RA 139/01 (https://dejure.org/2001,15869)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - L 1 RA 139/01 (https://dejure.org/2001,15869)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag über Beschäftigungsverhältnis; Uneingeschränkte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt; Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung des § 237 SGB VI a.F; Vorliegen von Altersgrenzen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

    Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz

    Die Vorschrift ist in der Rechtsprechung der sozialgerichtlichen Instanzgerichte und des BSG bereits vielfach angewendet worden, ohne dass die Verfassungsmäßigkeit der Norm angezweifelt worden wäre (vgl. nur: BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 R und 15/00 R, S. 5ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, S. 7ff.).

    Der Vortrag des Klägers, die Abschläge durch das Gleitegesetz hätten sich in seinem Fall mit weiteren Rentenkürzungen aus anderen Gesetzen addiert, so dass seine Mindereinkünfte noch größer und auch deshalb unzumutbar seien, rechtfertigt bereits deshalb keine andere Bewertung, weil die Kumulation von Rentenkürzungen aus verschiedenen Gesetzen als solche nicht zur Verfassungswidrigkeit führt (vgl. nur: BSGE 78, 138, 145; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 1999, L 3 RJ 90/98; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, jeweils m.w.N.).

    Zwar ist die mit dem Gleitegesetz eingeführte Vorschrift des § 237 Abs. 2 SGB VI, die Ausnahmen von dem vom Gleitegesetz vorgesehenen Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen regelt, bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, namentlich auch des BSG (etwa in den Urteilen vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 10/00 T und 15/00 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000, L 13 RA 1302/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, L 1 RA 139/01, ua) gewesen, in denen -- soweit erkennbar (siehe oben) -- eine Verfassungswidrigkeit dieser Ausnahmevorschrift nicht angenommen wurde.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 10 RI 355/02

    Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach

    Auch ansonsten wurde die hier in Rede stehende Regelung von der Rechtsprechung angewandt, ohne dass dabei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung angeklungen sind (vgl BSG, Urteile vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 10/00 R = SGb 2002, 99 und B 4 RA 13/00 R nicht veröffentlicht; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001 - L 1 RA 139/01, nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000 - L 13 RA 1302/99 = E-LSG RA-119; Landessozialgericht Bremen, Urteile vom 16. Dezember 1999 - L 2 RA 25/99, L 2 RA 26/99 und L 2 RA 28/99, nicht veröffentlicht).
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