Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Rentenversicherung - keine Versicherungsfreiheit - DO-Angestellter - AOK-Geschäftsführer - einstweiliger Ruhestand - entgeltliche Beschäftigung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI; § 37 Dienstordnung für die Angestellten der AOK Sc... hleswig-Holstein in der ab 01.01.1994 geltenden Fassung; § 38 Dienstordnung für die Angestellten der AOK Schleswig-Holstein in der ab 01.01.1994 geltenden Fassung
  Versicherungsfreiheit zur Rentenversicherung während einer abhängigen Beschäftigung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherungsfreiheit zur Rentenversicherung während einer abhängigen Beschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2002, 603 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 22.02.1996 - 12 RK 3/95

  Versicherungsfreiheit ehemaliger Berufssoldaten in der Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 4 KR 76/99

  Er bezog sich auf die Versicherungsfreiheit gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Februar 1996, Az 12 RK 3/95.

  Der Kläger ist der Ansicht, dass er mit dem Kläger in dem vom BSG am 22. Februar 1996, Az 12 RK 3/95, entschiedenen Rechtsstreit vergleichbar und deshalb bei seinem Beschäftigungsverhältnis versicherungsfrei iSv § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI gewesen sei.

  Das BSG hatte in seiner Entscheidung vom 22. Februar 1996, Az 12 RK 3/95, über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem es im Rahmen des Personalstärkegesetzes iVm dem Soldatengesetz über die Versetzung in den Ruhestand bei Erreichen bestimmter Altersgrenzen ging.

• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 4 KR 76/99

  BverfG - vom 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - (SozR 3-2200 § 385 Nr. 6) nicht verletzt, weil eine Verrechnung der Rente mit den Versorgungsbezügen des Klägers erfolgt (vgl Schreiben der Beklagten vom 06.04.2001).