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| LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 KN 12/99 |
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 26.10.1999 - S 15 KN 51/98
- LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 KN 12/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LSG Niedersachsen, 04.04.2000 - L 3 P 5/99
Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 KN 12/99
Für die Frage, ob eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iSd § 48 Abs. 1 SGB XI eingetreten ist, die eine Entziehung des gewährten Pflegegeldes rechtfertigt, ist indessen nur auf solche tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, die für den aktuellen Bestand des Anspruchs, also seine materiell-rechtlichen Voraussetzungen, von Bedeutung sind (Urteil des erkennenden Senats vom 04.04.2000 - Az.: L 3 P 5/99 - Breithaupt 2000, 655, 656 mwN). - BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R
Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 KN 12/99
Damit richtet sich die Feststellung einer wesentlichen Änderung nach den materiellen Anspruchsvoraussetzungen (BSG…, Urteil vom 21.03.1996 -Az.: 11 RAr 101/94 - SozR 3-1300 § 48 SGB X Nr. 48 und Urteil vom 21.10.1999 - Az.: B 11 AL 25/99 R - Breithaupt 2000, 501). - BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 KN 12/99
Damit richtet sich die Feststellung einer wesentlichen Änderung nach den materiellen Anspruchsvoraussetzungen (BSG, Urteil vom 21.03.1996 -Az.: 11 RAr 101/94 - SozR 3-1300 § 48 SGB X Nr. 48 und Urteil vom 21.10.1999 - Az.: B 11 AL 25/99 R - Breithaupt 2000, 501).
- BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R
Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 KN 12/99
Nach den vom Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 29. April 1999 - Az.: B 3 P 13/98 R - entwickelten Maßstäben werde von der Klägerin der Mindestaufwand für die Annahme der Schwerpflegebedürftigkeit von mindestens 2 Stunden pro Tag im Bereich der sogenannten Grundpflege nicht mehr erreicht. - BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 5/96
Wesentliche Änderung der Verhältnisse iS. des § 48 Abs. 1 SGB X
Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 KN 12/99
Allerdings ist § 48 Abs. 1 SGB X auch dann anzuwenden, wenn sich nachträglich Tatsachen ändern, auf die der Bewilligungsbescheid zu Unrecht gestützt worden ist, weil sie von der Behörde irrtümlich für maßgebend erachtet worden sind (BSG, Urteil vom 12.02.1997 - Az.: 9 RVs 5/96 - SozR 3-1300 § 48 SGB X Nr. 60). - LSG Niedersachsen, 11.08.1999 - L 3 P 77/98
Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2001 - L 3 KN 12/99
Allerdings hat der Senat in einem Urteil vom 11. August 1999 - Az.: L 3 P 77/98 - entschieden, dass bei Beziehern von Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit iSd §§ 53 ff SGB V aF nach Art. 45 PflegeVG nach Maßgabe der Pflegestufe II ein Hilfebedarf in diesem Umfang auch dann zu unterstellen ist, wenn fest steht, dass ein solcher Hilfebedarf bei Anwendung der Beurteilungskriterien der §§ 14, 15 SGB XI de facto gar nicht bestand.