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   LSG Niedersachsen, 28.03.2002 - L 5 VS 2/02   

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https://dejure.org/2002,25001
LSG Niedersachsen, 28.03.2002 - L 5 VS 2/02 (https://dejure.org/2002,25001)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.03.2002 - L 5 VS 2/02 (https://dejure.org/2002,25001)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. März 2002 - L 5 VS 2/02 (https://dejure.org/2002,25001)
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  • BSG, 11.05.1999 - B 11/10 AL 1/98 R

    Zulassung der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Folgewirkung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2002 - L 5 VS 2/02
    Ein eindeutig eingelegter Rechtsbehelf kann jedoch in einen anderen nicht umgedeutet werden, wenn die Rechtsbehelfe unterschiedlichen Zwecken dienen (vgl. Bundesverwaltungsgericht a.a.O.; aA möglicherweise Meyer-Ladewig, § 151 Rn 11a; zur fehlenden Umdeutungsmöglichkeit einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BSG SozR 3 - § 144 Nr. 11; BSG SozR 3 - 1500, § 158 Nr. 1; BSG v. 11. Mai 1999 - B 11/10 AL 1/98 R = DBlR 4560a SGG/§ 145; BSG v. 20. Januar 2000 = B 7 AL 20/99 R).
  • BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R

    Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2002 - L 5 VS 2/02
    Ein eindeutig eingelegter Rechtsbehelf kann jedoch in einen anderen nicht umgedeutet werden, wenn die Rechtsbehelfe unterschiedlichen Zwecken dienen (vgl. Bundesverwaltungsgericht a.a.O.; aA möglicherweise Meyer-Ladewig, § 151 Rn 11a; zur fehlenden Umdeutungsmöglichkeit einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BSG SozR 3 - § 144 Nr. 11; BSG SozR 3 - 1500, § 158 Nr. 1; BSG v. 11. Mai 1999 - B 11/10 AL 1/98 R = DBlR 4560a SGG/§ 145; BSG v. 20. Januar 2000 = B 7 AL 20/99 R).
  • BGH, 25.11.1986 - VI ZB 12/86

    Anfechtung eines unechten Versäumnisurteils

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2002 - L 5 VS 2/02
    Maßgebend ist, ob der Erklärung die Absicht zu entnehmen ist, die angegriffene Entscheidung einer Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterziehen (BGH, NJW 1987, 1204; Bundesverwaltungsgericht, DVBl 1996, 105).
  • BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 303.95

    Berufung - Einlegung - Gerichtsbescheid - Verwerfung - Mündliche Verhandlung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 28.03.2002 - L 5 VS 2/02
    Maßgebend ist, ob der Erklärung die Absicht zu entnehmen ist, die angegriffene Entscheidung einer Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterziehen (BGH, NJW 1987, 1204; Bundesverwaltungsgericht, DVBl 1996, 105).
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