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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12   

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https://dejure.org/2014,20743
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12 (https://dejure.org/2014,20743)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12 (https://dejure.org/2014,20743)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - L 2/12 R 122/12 (https://dejure.org/2014,20743)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R

    Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
    Versicherten mit einem schweren psychiatrischen Leiden ist ein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zuzubilligen, wenn nur auf diese Weise ein notwendiger komplexer Behandlungsansatz Erfolg versprechend verwirklicht werden kann, d.h. wenn es auf das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams aus etwa Diplom-Psychologen, Sozialpädagogen, Ergo-, Bewegungs- und sonstigen Therapeuten sowie psychiatrischem Krankenpflegepersonal unter fachärztlicher Leitung ankommt (BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 20/07 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 15, SozR 4-2500 § 109 Nr. 12).

    Im Vordergrund der Diskussion muss immer der Anspruch des Versicherten auf umfassende Krankenbehandlung stehen, wobei gerade auch den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen ist (§ 27 Abs. 1 Satz 3 SGB V; vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2008, aaO).

    Selbst in Fallgestaltungen, in denen eine medizinische Versorgung nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (anders als im vorliegend zu beurteilenden Zusammenhang) in der Regel ambulant vorgenommen wird, kann gleichwohl auf Grund besonderer Gegebenheiten des Einzelfalles eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich sein (BSG, Urteil vom 10. April 2008, aaO).

    In diesem Rahmen muss der Krankenhausarzt eine (medizinische) Prognose abgeben und zukunftsorientiert beurteilen, ob die besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich sind, um eine Krankheit zu erkennen, sie zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (BSG, Urteil vom 10. April 2008, aaO).

  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
    Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfG, Beschluss vom 06. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 -, juris, mwN).

    Ebenso kann eine Besorgnis der Befangenheit regelmäßig auch nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet werden, solange nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind (BVerfG, B.v. 06. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 -, juris).

  • BSG, 18.06.2009 - B 12 R 8/09 B
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
    Eine entsprechende Stellungnahme des bzw. der abgelehnten Richter ist von vornherein entbehrlich, wenn sie zur weiteren Aufklärung des für die Beurteilung der Zulässigkeit und ggfs. Begründetheit des Ablehnungsgesuchs relevanten Sachverhalts nicht erforderlich ist (BSG, B.v. 18. Juni 2009 - B 12 R 8/09 B).
  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 27/98 R

    Medizinische Leistung zur Rehabilitation - Krankenhausbehandlung durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
    Akut behandlungsbedürftig ist jedenfalls ein Zustand, der - im Gegensatz zu einem chronischen Krankheitsgeschehen als solchem - zeitnahe ärztliche Behandlungen oder Überwachung erfordert (BSG, Urteil vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 27/98 R -, SozR 3-2600 § 13 Nr. 3).
  • BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

    Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG vom 5.4.1990, BVerfGE 82, 30, 38; BSG, Beschluss vom 18. Juli 2007 - B 13 R 28/06 R).
  • BGH, 22.11.2000 - 1 StR 442/00

    Unzulässiger Ablehnungsantrag; Fehlende Begründung (Völlig ungeeignete

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
    Etwaige besondere über die Vorentscheidung hinausreichenden Umstände muss der Antragsteller daher in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft machen (BVerfG, B.v. 02. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, NJW 2005, 3410 mwN; BGH, B. v. 22. November 2000 - 1 StR 442/00 -, NStZ-RR 2001, 258).
  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
    Etwaige besondere über die Vorentscheidung hinausreichenden Umstände muss der Antragsteller daher in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft machen (BVerfG, B.v. 02. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, NJW 2005, 3410 mwN; BGH, B. v. 22. November 2000 - 1 StR 442/00 -, NStZ-RR 2001, 258).
  • BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 11/97 R

    Keine Erbringung einer stationären Entgiftungsbehandlung eines nicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
    Kurzfristig sind jedenfalls Zeiträume von wenigen Wochen (BSG, Urteil vom 06. Mai 1998 - B 13 RJ 11/97 R -, SozR 3-2600 § 13 Nr. 1, BSGE 82, 143-150, SozR 3-2600 § 15 Nr. 2).
  • BSG, 18.07.2007 - B 13 R 28/06 R

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Teilnahme an

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
    Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG vom 5.4.1990, BVerfGE 82, 30, 38; BSG, Beschluss vom 18. Juli 2007 - B 13 R 28/06 R).
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