Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 382/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Auf die vom LSG zugelassene Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage des Rentenversicherungsträgers abgewiesen, weil über den der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag bei Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin bereits anderweitig verfügt worden sei; die Kenntnis der Beklagten vom Tod der Kontoinhaberin bei Ausführung der betreffenden Verfügungen sei hierfür ohne Belang (Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 1.7.2014 - L 2/12 R 382/11 - Juris RdNr 25 f) .
  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R

    Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung -

    Eine andere Auffassung als das Berufungsgericht vertritt - zu Recht - beispielsweise das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 01. Juli 2014, Az.: L 2/12 R 382/11, welches die Klage gegen die dort verklagte Bank abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.".
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - L 17 R 709/13

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Im Lichte der Urteile des BSG vom 22. April 2008 (B 5a/4 R 76/06 R und B 5a/4 R 65/07 R) sowie vom 3. Juni 2009 (B 5 R 120/07 R) und des BVerwG vom 24. Juni 2010 (2 C 14/09, alle juris) vertritt der Senat die Auffassung, dass ein Geldinstitut bei am Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschrift orientierter Abwägung der wechselseitigen Interessen des Geldinstituts und der Rentenversicherungsträger über den Wortlaut des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI hinaus auch dann verpflichtet ist, für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers überwiesene Rente zurückzuüberweisen, wenn es vor Eingang des Rückforderungsverlangens in Kenntnis des Todes des Rentenempfängers eine anderweitige Verfügung ausgeführt hat (so auch Urteile LSG Berlin-Brandenburg vom 5. September 2013, L 4 R 496/08; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2014, L 14 R 1000/12; anderer Auffassung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. Juli 2014, L 2/12 R 382/11; alle juris).

    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf das bei dem BSG anhängige Revisionsverfahren B 5 R 26/14 R (vorhergehend: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. Juli 2014, aaO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

  • SG Dortmund, 26.02.2015 - S 25 R 1914/12

    Erstattung einer überbezahlten Rentenleistung an einen mittlerweile verstorbenen

    Der Auffassung, dass die Beklagte dem Rückzahlungsbegehren der Beklagten den Auszahlungseinwand bereits ab der Kenntnis des Todes der Rentenempfängerin nicht mehr mit Erfolg entgegenhalten könne (vgl. LSG NRW, Urteil vom 24.1.2014 - L 14 R 1000/12 - juris, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.10.2014 - L 17 R 709/13 -, juris), folgt die Kammer angesichts des eindeutigen Wortlauts der hier einschlägigen Vorschrift nicht (wie hier LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1.7.2014, - L 2/12 R 382/11).
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