Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19095
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14 B (https://dejure.org/2015,19095)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14 B (https://dejure.org/2015,19095)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - L 7/14 AS 7/14 B (https://dejure.org/2015,19095)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren unter Überschreitung der Toleranzgrenze; Anwaltliche Tätigkeiten vor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung

  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung des Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes in Vergütungsfestsetzungsverfahren für beigeordnete Rechtsanwälte; Keine Berücksichtigung von Tätigkeiten vor Prozesskostenhilfebewilligung und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung des Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes in Vergütungsfestsetzungsverfahren für beigeordnete Rechtsanwälte; Keine Berücksichtigung von Tätigkeiten vor Prozesskostenhilfebewilligung und ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2019 - L 7 AS 5/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    Dieser Auffassung schließt sich der Senat aus eigener Überzeugung an, weil anderenfalls der Toleranzrahmen de facto in jedem Durchschnittsfall zur grundsätzlichen Erhöhung der angemessenen Mittelgebühr führen würde (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 1992 - 9a RVs 3/90 - Beschlüsse des Senats vom 27. August 2018 - L 7 AS 86/17 B -, vom 5. August 2015 - L 7/14 AS 6/14 B - und vom 1. Juli 2015 - L 7/14 AS 7/14 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 7/14 AS 35/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der Einigungsgebühr

    Der Senat verweist insoweit auf seinen hierzu bereits ergangenen Beschluss vom 1. Juli 2015 zum Aktenzeichen L 7/14 AS 7/14 B. Eine Einschränkung der Prüfungskompetenz und -verpflichtung der Urkundsbeamten und Richter im sozialgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren, einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren, durch eine Rügeobliegenheit der Staatskasse wird - mit teilweise unterschiedlichen Begründungen - auch in den hierzu ersichtlichen sonstigen sozialgerichtlichen Entscheidungen verneint (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Januar 2013 - L 6 SF 1578/12 B - Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 23. April 2015 - S 12 SF 507/12 E - Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 29. September 2011 - S 47 SF 320/09 E - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2011 - S 165 SF 6502/10 E).
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