Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17   

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https://dejure.org/2017,43798
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17 (https://dejure.org/2017,43798)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.11.2017 - L 2 R 227/17 (https://dejure.org/2017,43798)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. November 2017 - L 2 R 227/17 (https://dejure.org/2017,43798)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen

    Auch der Tagelöhner oder Gelegenheitsarbeiter ist regelmäßig abhängig beschäftigt (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01. November 2017 - L 2 R 227/17 -, Rn. 26, juris).

    Dabei kommt auch einer großen Gestaltungsfreiheit bzgl. der Arbeitszeit nur dann erhebliches Gewicht zu, wenn sich deren Grenzen nicht einseitig an den durch die Bedürfnisse des Auftraggebers bzw. Arbeitgebers vorgegebenen Rahmen orientieren (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99-113, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 29, juris) und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01. November 2017 - L 2 R 227/17 -, Rn. 35, juris).

    Darüber hinaus erwarten auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse nicht wenige Arbeitgeber von ihren Beschäftigten, dass sie für den Einsatz bei dienstlichen Fahrten ein eigenes Kfz bereithalten (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01. November 2017 - L 2 R 227/17 -, Rn. 38, juris).

    Dementsprechend verbleibt es auch unter diesem Gesichtspunkt auf die bereits dargelegte mangelnde Relevanz einer solchen Einschätzung (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01. November 2017 - L 2 R 227/17 -, Rn. 50, juris, ebenso: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. April 2016 - L 1 KR 228/11 -, Rn. 41, juris).

    Vielmehr muss es sich um eine solche Werbung handeln, welche den Rahmen verlässt, der auch von einem auf der engagierten Suche nach einer neuen abhängigen Beschäftigung sich befindenden Arbeitnehmer erwartet werden kann, und insbesondere nach seiner Struktur und/oder angesichts des Umfanges der aufgewandten finanziellen Mittel Rückschlüsse auf ein unternehmerisches Handeln zulässt (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01. November 2017 - L 2 R 227/17 -, Rn. 41, juris).

    Dementsprechend ist die Abgrenzung schwerpunktmäßig nach inhaltlichen Kriterien vorzunehmen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01. November 2017 - L 2 R 227/17 -, Rn. 43, juris).

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