Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 327/15   

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https://dejure.org/2016,11351
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 327/15 (https://dejure.org/2016,11351)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.03.2016 - L 2 R 327/15 (https://dejure.org/2016,11351)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. März 2016 - L 2 R 327/15 (https://dejure.org/2016,11351)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Anwendbarkeit des zwischen dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke und der Industriegewerkschaft Metall am 24.1.2007 abgeschlossenen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über ein Mindestentgelt in dem Elektrohandwerken auf Hilfskräfte - unverschuldete Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht nach § 24 Abs 2 SGB 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Elektrohandwerk; Anwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über ein Mindestentgelt auf Hilfskräfte; Erhebung von Säumniszuschlägen bei unverschuldeter Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Elektrohandwerk

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Untertarifliche Bezahlung; Zweifel an der Sozialversicherungspflichtigkeit eines Tatbestandes; Entstehungsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für

    (2) Dass entgegen der Ansicht der Beklagten und einzelner Landessozialgerichte (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.3.2009 - L 16 R 49/08 - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 2.3.2016 - L 2 R 327/15 - Juris; Sächsisches LSG Urteil vom 22.4.2016 - L 1 KR 228/11 - Juris) sowie der in der Literatur (Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 24 RdNr 60; Roßbach in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 24 RdNr 8; Wagner in BeckOK SGB IV, Stand 1.9.2018, § 24 RdNr 12; Udsching in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand April 2018, K § 24 RdNr 11; Zieglmeier in Kasseler Kommentar, Stand Juli 2017, § 24 SGB IV RdNr 46; Zieglmeier/Rittweger, Risiken des Arbeitgebers in der Betriebsprüfung, 2016, RdNr 283 f, ähnlich Kreikebohm in Kreikebohm, Kommentar zum SGB IV, 3. Aufl 2018, § 24 RdNr 13) - zum Teil ohne nähere Begründung - vertretenen Meinung nicht auf einen aus § 276 BGB abzuleitenden, im Privat- und öffentlichen Recht allgemein geltenden Verschuldensgrundsatz (vgl Grundmann in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl 2016, § 276 RdNr 6, Caspers in Staudinger, BGB, Stand März 2014, § 276 RdNr 11) zurückzugreifen ist, wird durch die Gesetzessystematik bestätigt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach

    Bei Anwendung dieses Maßstabes führt bereits leichteste Fahrlässigkeit des Arbeitgebers zu der Erhebung von Säumniszuschlägen (so für eine analoge Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV im Rahmen der Nachversicherung: BSG, Urteil v. 1.7.2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5; noch ohne ausdrückliche Festlegung auf einen bestimmten Verschuldensmaßstab: BSG, Urteil v. 12.2.2004, B 13 RJ 28/03 R, BSGE 92, 159; einen Gleichlauf zwischen § 24 Abs. 2 SGB IV und § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV annehmend: BSG, Urteil v. 17.4.2008, B 13 R 123/07 R, BSGE 100, 215, Rdnr. 22, 25; ohne nähere Begründung auf § 276 BGB abstellend: Zieglmeier in: Kasseler Kommentar, SGB IV, Stand Mai 2017, § 24 Rdnr. 46; Wagner in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK-SGB IV, Stand 6/2017, § 24 Rdnr. 12; Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 3. Auflage, § 24 Rdnr. 41; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 2.3.2016, L 2 R 327/15, juris).
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