Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Saarbrücken, 03.09.1997 - 5 U 359/97

  Fortbewegung eines geparkten Pkw nach Inbrandsetzen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2017 - L 10 VE 2/15

  Dies könnte etwa auch bei nur geringfügigen Abwandlungen des von dem OLG Saarbrücken entschiedenen Sachverhaltes (Urteil vom 3. September 1997, Az.: 5 U 359/97-34) vorstellbar sein, in denen eine deliktische Haftung von Halter, Eigentümer oder Fahrer ausscheidet, zugleich eine Gefährdungshaftung nach §§ 7, 18 StVG aber ebenfalls nicht eingreift, weil der Schaden zwar aus einem Gebrauch, nicht aber aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges resultiert.
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R

  Gewaltopferentschädigung - Angriff - Gewalttat - rechtswidrig - vorsätzlich - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2017 - L 10 VE 2/15

  Auf das Bestehen zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Schädiger kommt es hingegen im Zusammenhang mit einer im Rahmen des OEG relevanten Schädigung nicht an (nach dem Urteil des BSG vom 8. November 2007, Az.: B 9/9a VG 3/06 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 11 kann auch die Tat eines nicht schuldfähigen Kindes Ansprüche nach dem OEG auslösen; dasselbe gilt auch für Taten nichtschuldfähiger Erwachsener: BSG…, Urteil vom 16. März 2016, Az.: B 9 V 6/15 R, SozR 4-3100 § 60 Nr. 7).
• BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R

  Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2017 - L 10 VE 2/15

  Deshalb kann ein Feststellungsbegehren - gegebenenfalls auch neben einem Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren - Gegenstand eines Klageantrages sein (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1999, Az.: B 9 VS 2/98 R, SozR 3-3200 § 81 Nr. 16).

 
• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2017 - L 10 VE 2/15

  Auf das Bestehen zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Schädiger kommt es hingegen im Zusammenhang mit einer im Rahmen des OEG relevanten Schädigung nicht an (…nach dem Urteil des BSG vom 8. November 2007, Az.: B 9/9a VG 3/06 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 11 kann auch die Tat eines nicht schuldfähigen Kindes Ansprüche nach dem OEG auslösen; dasselbe gilt auch für Taten nichtschuldfähiger Erwachsener: BSG, Urteil vom 16. März 2016, Az.: B 9 V 6/15 R, SozR 4-3100 § 60 Nr. 7).
• BSG, 01.03.1984 - 9a RVg 1/82

  Familienkrankenhilfe - Gewaltopferentschädigung - Heilbehandlungskosten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2017 - L 10 VE 2/15

  Die Feststellung, die eigenständige Bindungswirkung zwischen den Beteiligten (und gegenüber der Krankenkasse des Verletzten, vgl. BSG, Urteil vom 1. März 1984, Az.: 9a RVg 1/82, SozR 2200 § 205 Nr. 55) entfalten kann, legt auch für Zeiten ohne Anspruch auf Rentenleistungen für etwaige weitere Ansprüche des Verletzten fest, welche Gesundheitsstörungen Schädigungsfolge sind und welche nicht.
• BGH, 10.07.1980 - IVa ZR 17/80

  Schadensverursachung "durch den Gebrauch" eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2017 - L 10 VE 2/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Urteil vom 10. Juli 1980, Az.: VIa ZR 177/80, BGHZ 78, 52) schließt der Begriff des Gebrauchs im Sinn von § 1 PflVG den Begriff des Betriebs im Sinn von § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ein und geht darüber hinaus.
• BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94

  Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2017 - L 10 VE 2/15

  Dem hat das Bundessozialgericht sich auch für den Bereich des OEG angeschlossen (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1995, Az.: 9 RVg 1/94, SozR 3-3800 § 10a Nr. 1).
• BSG, 08.08.1984 - 9a RVg 5/83

  Versorgung für abgelaufene Zeiträume - Anerkennung einer Gesundheitsstörung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2017 - L 10 VE 2/15

  Dasselbe gilt auch für eine gerichtliche Entscheidung entsprechenden Inhaltes (vgl. BSG, Urteil vom 8. August 1984, Az.: 9a RVg 5/83).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 10 VE 56/16
  Nach der genannten Vorschrift nämlich findet das OEG auf Schäden keine Anwendung, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges verursacht worden sind (vgl. dazu Entscheidung des erkennenden Senats vom 2. Oktober 2017, L 10 VE 2/15).