Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2007 - L 6 AS 664/07 ER   

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https://dejure.org/2007,15273
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2007 - L 6 AS 664/07 ER (https://dejure.org/2007,15273)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.11.2007 - L 6 AS 664/07 ER (https://dejure.org/2007,15273)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. November 2007 - L 6 AS 664/07 ER (https://dejure.org/2007,15273)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGG § 86 Abs. 2; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; SGB II § 284 Abs. 1; SGB II § 8 Abs. 2; EG Art. 12
    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Unionsbürger, Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot, Vorwegnahme der Hauptsache, Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung beim EU-Rechtsvereinbarkeit des Leistungsausschlusses für arbeitssuchende Unionsbürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Wegen des europarechtlichen Hintergrundes der vorgenannten Regelung wird von Teilen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung darin ein möglicher Verstoß gegen das in Artikel 12 EG-Vertrag verankerte Diskriminierungsverbot gesehen, während dem entgegengehalten wird, dass sich aus Artikel 24 der Richtlinie 2004/38 EG (Amtsblatt der Europäischen Union L 158, Seite 77) selbst ergebe, dass für derartige Fallgestaltungen der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet sei, dem sich zur Arbeitsuche in dem jeweiligen Staat befindlichen Unionsbürger Sozialleistungen zu gewähren (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - Informationsbrief Ausländerrecht 2007, Seite 114; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2006 - L 14 B 663/06 AS ER - FEVS 58, Seite 311; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER - Informationsbrief Ausländerrecht 2007, Seite 317; dasselbe, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER - B; Hessisches LSG, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 6 AS 444/07 ER - derselbe Senat, Beschluss vom 2. November 2007 - L 6 AS 664/07 ER - siehe auch Gutmann, Rosstäuscherei im Ausländersozialrecht, Informationsbrief Ausländerrecht 2007, Seite 309, 311 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Durch vorläufige Gewährung der Leistung wird die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen, weil die Leistungen nur darlehensweise gewährt werden (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.11.2007, L 6 AS 664/07 ER;OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, S 1 B 252/07).
  • SG Kassel, 05.03.2014 - S 6 AS 10/14

    Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d.

    Der zweite Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss v. 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13 B, juris, Rn. 33 f.) und vor ihm der sechste Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss v. 02.11.2007 - L 6 AS 664/07 ER) und der 16. Senat des Bayrischen Landessozialgerichts (Beschluss v. 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER) weisen daher im Zusammenhang mit dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S.2 Nr. 2 SGB II zu Recht auf die Notwendigkeit einer umfassenden Gesamtwürdigung der Folgen für die Beteiligten hin: Es ist zwar regelmäßig damit zu rechnen, dass die betreffende Person im Falle eines nicht bestehenden Leistungsanspruchs nach der Klärung der Rechtslage durch den EuGH nicht in der Lage sein wird, die SGB II-Leistungen zurückzuzahlen, im Verhältnis zu einer Gefährdung des Existenzminimums muss diese Erwägung jedoch - auch im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des BVerfG - im Eilverfahren zurücktreten und die umfassende Klärung der Sach- und Rechtslage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - L 29 B 215/08

    Freizügigkeit; schwedischer Staatsangehöriger; Folgenabwägung

    Der Senat ist daher der Auffassung, dass entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in diesem Fall eine Folgenabwägung vorzunehmen ist (die Möglichkeit einer Folgenabwägung in einem solchen Fall ebenfalls bejahend: Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 02. November 2007, Aktenzeichen L 6 AS 664/07 ER, dokumentiert in Juris).
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