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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8294
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09 B (https://dejure.org/2010,8294)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09 B (https://dejure.org/2010,8294)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B (https://dejure.org/2010,8294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - fiktives Einkommen - Einkommensteuerrückerstattung - Abtretung an einen Dritten - Ersatzanspruch - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsverfolgung - teilweise Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - fiktives Einkommen - Einkommensteuerrückerstattung - Abtretung an einen Dritten - Ersatzanspruch - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsverfolgung - teilweise Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über die Höhe von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende; Rechtmäßigkeit einer Leistungsabsenkung aufgrund einer unmittelbar für die Tilgung von noch vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens bei der Bedarfsberechnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 5 AS 397/10

    Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht,

    Im Übrigen besteht in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren für die anwaltliche Vertretung anfallen, ein Anspruch auf unbeschränkte Prozesskostenhilfe, selbst wenn eine Rechtsverfolgung nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Februar 2010, L 15 AS 1081/09 B; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. August 2009, L 11 AS 362/09 B PKH; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 2009, L 3 AS 30/09 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze

    Da das zweitinstanzliche Verfahren für die Antragsteller teilweise erfolgreich war, besteht Anspruch auf unbeschränkte PKH (vgl. etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRpfl 2007, 391; vom 3. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B, NdsRpfl 2010, 182 und vom 6. Mai 2010 - L 11 SB 4/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AS 949/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichende Erfolgsaussicht - geringer

    PKH kann auch nicht wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung abgelehnt werden, da zumindest eine teilweise Aussicht auf Erfolg besteht (vgl. zum Anspruch auf unbeschränkte PKH bei nur teilweiser Erfolgsaussicht in Klageverfahren, in denen für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anfallen: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. August 2005 - L 7 B 232/07 AS, NdsRpfl 2007, 391; vom 3. Februar 2010 - L 15 AS 1081/09 B, NdsRpfl 2010, 182; vom 6. Mai 2010 - L 11 SB 4/10 sowie vom 17. Februar 2011 - L 11 AS 126/11 B).
  • SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 2731/11

    Keine Anrechnung des Unterhaltsvorschusses als Einkommen bei Leistungsgewährung

    Einkommen kann nur dann bedarfsmindernd berücksichtigt werden, wenn es dem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung steht (sogenannte bereite Mittel; ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie der Obergerichte, vgl. beispielhaft: BSG, Urteile vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 23/06 R), 02.07.2009 (B 14 AS 75/08 R 9), 27.09.2011 (B 4 AS 202/10 R), 29.11.2012 (B 14 AS 33/12 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.09.2005 (L 3 B 155/05 AS - ER); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2010 (L 15 AS 1081/09 B).
  • LSG Sachsen, 26.01.2012 - 7 AS 195/10

    Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II; Bescheide anderer Behörden;

    Hat eine Rechtsverfolgung nur teilweise Erfolgsaussichten, besteht in Verfahren, in denen für die anwaltliche Vertretung - wie hier - Betragsrahmengebühren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallen, Anspruch auf unbeschränkte Prozesskostenhilfe (st. Rechtspr. des Senats; vgl. SächsLSG, Beschluss vom 25.05.2010 - L 7 AS 774/09 B PKH; LSG Nieders.-Bremen, Beschluss vom 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09 B, RdNr. 11 m.w.N., zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen, 26.01.2012 - L 7 AS 195/10
    Hat eine Rechtsverfolgung nur teilweise Erfolgsaussichten, besteht in Verfahren, in denen für die anwaltliche Vertretung - wie hier - Betragsrahmengebühren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallen, Anspruch auf unbeschränkte Prozesskostenhilfe (st. Rechtspr. des Senats; vgl. SächsLSG, Beschluss vom 25.05.2010 - L 7 AS 774/09 B PKH; LSG Nieders.-Bremen, Beschluss vom 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09 B, RdNr. 11 m.w.N., zitiert nach Juris).
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