Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11   

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https://dejure.org/2014,6384
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11 (https://dejure.org/2014,6384)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.04.2014 - L 7 AS 786/11 (https://dejure.org/2014,6384)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 (https://dejure.org/2014,6384)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen - Wohnflächengrenze - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung der Wohngeldtabelle und des bundesweiten Heizspiegels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze; Wohnflächengrenze für einen Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze; Wohnflächengrenze für einen Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze; Wohnflächengrenze für einen Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach SGB II im Landkreis Heidekreis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig - Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Eine Kappungsgrenze unterhalb des ortsüblichen Marktpreises bedarf einer fundierten Auseinandersetzung mit der Zusammensetzung des lokalen Mietmarkts (Fortführung von Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R, www.juris.de, Leitsatz 2 und Rn. 32; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Urteil vom 03. April 2014, Az. L 7 AS 786/11, www.juris.de, insbesondere Rn. 61 ff.).

    Die Kammer schließt sich insoweit dem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, an, das seit dem 29. Dezember 2014 rechtskräftig ist (Bundessozialgericht, Beschluss vom 29. Dezember 2014, - B 4 AS 179/14 B -, insbes. Rn. 7 f., juris) Danach liegt bei ohne weitere qualitative Unterscheidung der Mietdaten gesammelten Mietpreisen und der daraus ermittelte Kappungsgrenze von 33 % kein schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze im Sinne des § 22 SGB II vor.

    Dass die hier gezogene Kappungsgrenze bei 33% der pro Wohnungsgrößenklasse aus den Angebotsmieten ermittelten Werte liegt, setzt voraus, dass eine Verteilung der Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards vorliegt, die genau diese Grenze rechtfertigt." (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 61 f., juris).

    Sonst bestünde die Gefahr, dass Grundsicherungsträger die Angemessenheitsgrenze allein nach eigenen fiskalischen Interessen bilden könnten, was nicht zwingend das Grundbedürfnis Wohnen als menschenwürdiges Existenzminimum abbilden muss." (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 63, juris).

    Unterstellt, was im ländlich geprägten Nordkreis gerade im Hinblick auf das Segment "gehoben" zu bezweifeln ist und vom Beklagten nicht durch weitere Daten belegt werden konnte, die Wohnungssegmente finden sich in gleicher Verteilung am Wohnungsmarkt, ergibt sich daraus nicht, dass auch seine Sammlung ein Drittel Wohnungen einfachen Standards (und nicht vielleicht 50%, 60% oder 80%) beinhaltet bzw. seine Kappungsgrenze genau dieses Drittel wiedergibt." (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 64, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Sofern sich das SG auf die Entscheidungen des 7. Senats des hiesigen LSG stütze (Urteil vom 3. April 2014 - L 7 AS 786/11 - und Urteil vom 29. April 2014 - L 7 AS 330/13 -), sei der entscheidende Unterschied, dass das vorliegende Konzept auf einem qualifizierten Mietspiegel basiere.
  • SG Hannover, 26.03.2015 - S 70 AS 3823/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes

    Eine Kappungsgrenze unterhalb des ortsüblichen Marktpreises bedarf einer fundierten Auseinandersetzung mit der Zusammensetzung des lokalen Mietmarkts (Fortführung von Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R, www.juris.de, Leitsatz 2 und Rn. 32; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Urteil vom 03. April 2014, Az. L 7 AS 786/11, www.juris.de, insbesondere Rn. 61 ff).

    Dabei hat sie insbesondere das Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014, Az. L 7 AS 786/11 berücksichtigt, das seit dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29. Dezember 2014, Az. B 4 AS 179/14 B, rechtskräftig ist.

    Es ist nicht feststellbar, zu welchen Anteilen jeweils Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards in die Datengrundlage eingeflossen sind (SG Hannover, Beschluss vom 07. Juli 2014, Az. S 45 AS 2869/14 ER; vergleiche grundsätzlich: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, insbesondere Rn. 64, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 AS 980/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der angemessenen

    Denn eine Überschreitung der Werte ist schon nicht untypisch (zur Verwendung von Durchschnittswerten ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. April 2014 - L 7 AS 786/11 - ; rechtskräftig nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Grundsicherungsträgers durch Beschluss des BSG vom 29. Dezember 2014 - B 4 AS 179/14 NZB -).
  • SG Hannover, 24.03.2016 - S 70 AS 641/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    (4.) Auch die These, dass drei Wohnungssegmente (einfach, mittel, gehoben) existieren und über die Kappungsgrenze das Drittel "einfach" abgebildet werden kann, ist nicht belastbar, da auch Wohnungen oberhalb des Quantils von 33% noch einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen können (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 64, juris).

    Es ist nicht feststellbar, zu welchen Anteilen jeweils Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards in die Datengrundlage eingeflossen sind (Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 07. Juli 2014, Az. S 45 AS 2869/14 ER, und Sozialgericht Hannover, Urteil vom 26. März 2015, Az. S 70 AS 3823/14, www.juris.de, Rn. 25; vergleiche grundsätzlich: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, insbesondere Rn. 64, juris).

  • SG Osnabrück, 14.01.2015 - S 24 AS 819/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung

    Im Kern folgt die Kammer diesen Ausführungen (im Ergebnis ähnlich argumentierend LSG, Az.: 7 AS 786/11, Urteil vom 3. April 2014, juris), wobei der Schwerpunkt auf folgende Erwägung gelegt wird: Die Rechtsprechung des BSG wird so verstanden, dass zunächst ein einfacher Standard definiert werden muss.

    In die gleiche Richtung argumentiert das LSG in der Entscheidung vom 3. April 2014 (Az.: L 7 AS 786/11, juris, Rn. 59) zu einem vergleichbaren Konzept:.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung -

    Das von der Beklagten verwendete Programm Heikos ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.5.2015 - L 7 AS 980/12 -, juris Rn. 30; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3.4.2014 - L 7 AS 786/11 -, juris Rn. 72).
  • BSG, 29.12.2014 - B 4 AS 179/14 B

    Festlegung einer angemessenen Wohnungsmiete; Ausstattungsmerkmale einer Wohnung

    L 7 AS 786/11 (LSG Niedersachsen-Bremen).
  • SG Hannover, 30.07.2015 - S 82 AS 2607/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Die These, dass drei Wohnungssegmente (einfach, mittel, gehoben) existieren und über die Kappungsgrenze das Drittel "einfach" abgebildet werden kann, ist nicht belastbar, da auch Wohnungen oberhalb des Quantils von 33% noch einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen können (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 64, juris).

    Es ist nicht feststellbar, zu welchen Anteilen jeweils Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards in die Datengrundlage eingeflossen sind (Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 07. Juli 2014, Az. S 45 AS 2869/14 ER, und Sozialgericht Hannover, Urteil vom 26. März 2015, Az. S 70 AS 3823/14, www.juris.de, Rn. 25; vergleiche grundsätzlich: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, insbesondere Rn. 64, juris).

  • SG Detmold, 10.12.2015 - S 28 AS 1979/12

    Anspruch auf höhere Leistungen für die Kosten für Unterkunft und Heizung im

    Die vom Beklagten anhand von Zeitungsanzeigen zusammengestellten Daten unterliegen einer Zufälligkeit im Hinblick auf die vom Vermieter mitgeteilten Informationen, begrenzt auch durch die zulässigen Zeichen eines Anzeigentextes (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.04.2014, L 7 AS 786/11).
  • SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

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