Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 376/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • sozialrecht-heute.de

    Versicherungspflicht einer Tagesmutter zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 2 S. 1 Nr. 1
    Versicherungspflicht einer Tagesmutter zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    Beitragsforderungen für Zeiten der Versicherungspflicht einer Tagespflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung von Honorarzahlungen des Jugendamtes bei Ermittlung des Arbeitseinkommens; Zeitpunkt des Erlasses von Beitragsforderungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Begriff des Erziehers; Kinderbetreuung als nicht erwerbsmäßige Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rentenversicherungspflicht für Tagesmutter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 713



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15

    Kindertagespflegestelle mit Angestellten

    Auch wenn es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, besteht Rentenversicherungspflicht entweder als selbständiger Erzieher gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 12/04 R - juris; LSG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2015 - L 2 R 376/13 - juris) oder gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI (selbständig tätige Person, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt).
  • SG Berlin, 03.12.2015 - S 72 KR 1002/14

    Krankenversicherung - Erlass von Beitragsschulden - Inanspruchnahme von

    Für den Fall der Beantragung eines Erlasses von Beitragsschulden gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV ist dies in der Rechtsprechung auch anerkannt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. Juni 2015 - L 2 R 376/13 -, Rn. 48, juris, das unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R - darauf hinweist, dass die Frage eines etwaigen Beitragserlasses gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV im Rahmen des Einziehungsverfahrens zu entscheiden ist).
  • BSG, 05.11.2015 - B 5 RE 26/15 B
    L 2 R 376/13 (LSG Niedersachsen-Bremen).
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