Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25714
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12 B ER (https://dejure.org/2012,25714)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.08.2012 - L 11 AS 39/12 B ER (https://dejure.org/2012,25714)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. August 2012 - L 11 AS 39/12 B ER (https://dejure.org/2012,25714)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für rumänischen Staatsangehörigen bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - keine Bindungswirkung der Freizügigkeitsbescheinigung bei völlig untergeordneter unwesentlicher selbstständiger Erwerbstätigkeit - Europarechtskonformität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Es bedarf damit keiner Prüfung, ob es sich um eine Tätigkeit gehandelt hat, deren Umfang sich möglicherweise als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellte (vgl hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 3. August 2012 - L 11 AS 39/12 B ER, juris Rn 21 mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15

    Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung -

    Auch das erzielte Entgelt liegt mit zuletzt monatlich 191 EUR in einem Bereich der wirtschaftlich völlig untergeordnet und unwesentlich ist und nicht einmal 25 % des zuletzt ermittelten Gesamtbedarfs von 893, 07 EUR decken würde (vergleiche hierzu insbesondere Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014, L 4 AS 444/14 B ER - Entlohnung von monatlich 200 EUR - und Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 3. August 2012, L 11 AS 39/12 B ER - Bruttoeinnahmen zwischen 290 und 350 EUR/mtl. - jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch -

    Insoweit hat sich der Antragsgegner u. a. auf Beschlüsse des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. August 2013 (L 13 AS 203/13 B ER), des 9. Senats vom 23. Mai 2012 (L 9 AS 47/12 B ER) und des 11. Senats vom 3. August 2013 (L 11 AS 39/12 B ER) berufen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 11. Senats des erkennenden Gerichts an (Beschluss vom 3. August 2012 - L 11 AS 39/12 B ER - juris Rdn. 21).

    Spricht bereits dies für das Vorliegen einer Sozialhilfeleistung, so spricht hierfür auch die Unterscheidung innerhalb des SGB II zwischen den Leistungen für Eingliederung in Arbeit (Kapitel 3 Abschnitt 1, §§ 14 bis 18e SGB II) und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Kapitel 3 Abschnitt 2, §§ 19 bis 35 SGB II); letztere entsprechen hierbei in ihrer Aufgabenstellung der Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), nicht hingegen einer Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012 - a. a. O. - juris Rdn. 29).

    Den in der Rechtsprechung und in der Literatur geäußerten Zweifeln an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit europarechtlichen Vorgaben schließt sich der Senat - ebenso wie der 11. Senat des erkennenden Gerichts - nicht an (vgl. hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012 - a. a. O., juris Rdn. 31, m. w. Nachw.).

  • LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

    Ausschluss eines Asylbewerbers von Leistungen anch dem SGB II bei einem allein

    Eine nur untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Betätigung genügt deshalb nicht, wenngleich auch nicht zu verlangen sein dürfte, dass die Einkünfte so hoch sein müssen, dass sie allein für den Lebensunterhalt auskömmlich sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.11.1995 - 18 B 815/94; OVG Bremen, Beschluss vom 21.6.2010 - 1 B 137/10; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3.8.2012 - L 11 AS 39/12 B ER; Hailbronner, AuslR, Stand April 2013, § 2 FreizügG Rn. 50, 52).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch -

    Sofern es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Umfang sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, wird eine Niederlassung verneint (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010, C-14/09, vgl. auch Beschluss des Senats vom 25. Juli 2012, L 29 AS 1504/12 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012, L 11 AS 39/12 B ER m. w. N., jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Es gibt allerdings auch Landessozialgerichte, die von einer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ausgehen (u. a. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER B - Landessozialgericht Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012 - L 11 AS 39/12 B ER - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. September 2012 -L 7 AS 758/12 B ER - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 20 AS 802/12 B ER -, jeweils zitiert nach juris).

    Der Senat hat erhebliche Bedenken gegen die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung (so etwa: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2012 - L 5 AS 2049/12 B ER - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - L 20 AS 2/12 B ER - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2012 - L 5 AS 2157/11 B ER - Landessozialgericht Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012 - L 11 AS 39/12 B ER - jeweils zitiert nach juris; Peters in: Estelmann, SGB II, Stand: Ergänzungslieferung Nr. 26, § 7 Rn. 14), dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - sog. Unionsbürgerrichtlinie - auch gedeckt ist, soweit Leistungen zum Lebensunterhalt begehrt werden (wie hier: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - L 7 AS 3836/12 ER B - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2012 - L 14 AS 773/12 B ER - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2011 - L 15 AS 188/11 B ER - Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER - Thie/Schoch in: LPK-SGB 11, 4. Aufl., § 7 Rn. 28, 31).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14

    Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss -

    Sofern es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Umfang sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, wird eine Niederlassung verneint (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010, C-14/09; vgl. auch Beschluss des erkennenden Senats vom 25. Juli 2012, L 29 AS 1504/12 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012, L 11 AS 39/12 B ER m. w. N., jeweils zitiert nach juris).Letzteres dürfte hier - ungeachtet einer festen Betriebsstätte, die bei einem Reisegewerbe nicht regelmäßig vorhanden ist - anzunehmen sein.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
    Spricht bereits dies für das Vorliegen einer Sozialhilfeleistung, so spricht hierfür auch die Unterscheidung innerhalb des SGB II zwischen den Leistungen für Eingliederung in Arbeit (Kapitel 3 Abschnitt 1, § 14 - 18 e SGB II) und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Kapitel 3 Abschnitt 2, § 19 - 35 SGB II); letztere entsprechen hierbei in ihrer Aufgabenstellung der Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), nicht hingegen einer Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012 - L 11 AS 39/12 B ER -).
  • SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

    Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im

    Eine Gewährung der Eingliederungsleistungen an EU-Bürger unter Versagung von Leistun-gen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, wie teilweise vertreten wird (so wohl u.a. LSG Ba-den-Württemberg, aaO; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2012, Az. L 11 AS 39/12 B ER), kommt nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht.
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