Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06   

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https://dejure.org/2009,33767
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06 (https://dejure.org/2009,33767)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06 (https://dejure.org/2009,33767)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - L 13/6 AS 8/06 (https://dejure.org/2009,33767)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung der Heizkosten - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Pauschbeträgen für Fahrkosten - Kindergartenbeiträge als Werbungskosten - betriebliche Altersversorgung - Zuschüsse des ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung der Heizkosten - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Pauschbeträgen für Fahrkosten - Kindergartenbeiträge als Werbungskosten - betriebliche Altersversorgung - Zuschüsse des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Wie diese Regelung zu einer gleichmäßigen Verteilung von Versicherungsbeiträgen auf das ganze Jahr führen können soll, selbst wenn sie nur in einem Monat zu zahlen sind ( so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.06.2014 - L 2 AS 275/14 B, L 2 AS 446/14 NZB -, juris Rn. 6 f. m.w.N.; im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -, juris Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06 -, juris Rn. 48 ), erschließt sich der Kammer nicht.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2009 - L 13 AS 379/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der

    Dies gilt schon deshalb, weil durch den im Steuerrecht, und zwar in § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG festgelegten Pauschsatz pro Kilometer alle mit Erhaltung eines Kraftfahrzeuges verbundene Aufwendungen abgegolten werden sollen, während etwa die Aufwendungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Grundsicherungsrecht zusätzlich, und zwar nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Abzug gebracht werden können (vgl. dazu: Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - und Urteil des Senats vom 3. Dezember 2009 - L 13/6 AS 8/06 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 25 AS 759/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelbedarf - Mehrbedarf wegen Behinderung -

    Der Begriff des Entfernungskilometers stellt in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG auf die einfache Entfernung ab und nicht auf die gesamte zurückgelegte Kilometerzahl der Hin- und Rückfahrt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. Dezember 2009 - L 13/6 AS 8/06 - m. w. N., zitiert nach juris).
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