Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Bewerden nach § 172 Abs. 1 SGG gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen nach Inkrafttreten des SGG-ArbGG-ÄndG vom 26.3.2008

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 879



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12  
    (5) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h. M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m. w. N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdnr. 6f.; a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung und damit nur beiläufig geäußerte Auffassung des "Gesetzgebers" als maßgebend angesehen wird.

    (6) Schließlich gilt unter systematischen Gesichtspunkten, dass § 172 Abs. 2 SGG eine Ausnahmevorschrift darstellt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - Hellweg in ZMGR 2011, 184) und als solche schwerlich geeignet ist, § 60 Abs. 1 i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO zu verdrängen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    (5) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h. M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdnr. 6f.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung nur beiläufig geäußerte Auffassung als maßgebend angesehen wird.

    (6) Schließlich gilt unter systematischen Gesichtspunkten, dass § 172 Abs. 2 SGG eine Ausnahmevorschrift darstellt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - Hellweg in ZMGR 2011, 184) und als solche schwerlich geeignet ist, § 60 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO zu verdrängen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12  

    Krankenversicherung

    (ee) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h.M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdn. 6f.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung und damit nur beiläufig geäußerte Auffassung des "Gesetzgebers" als maßgebend angesehen wird.

    (ff) Schließlich gilt unter systematischen Gesichtspunkten, dass § 172 Abs. 2 SGG eine Ausnahmevorschrift darstellt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - Hellweg in ZMGR 2011, 184) und als solche schwerlich geeignet ist, § 60 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO zu verdrängen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12  

    Sozialhilfe

    (ee) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h.M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdn. 6f.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung und damit nur beiläufig geäußerte Auffassung des "Gesetzgebers" als maßgebend angesehen wird.

    (ff) Schließlich gilt unter systematischen Gesichtspunkten, dass § 172 Abs. 2 SGG eine Ausnahmevorschrift darstellt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - Hellweg in ZMGR 2011, 184) und als solche schwerlich geeignet ist, § 60 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO zu verdrängen.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 10 R 2296/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen den

    Die Beschwerde gegen einen den Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts ist statthaft und nicht in entsprechender Anwendung des § 172 Abs. 2 SGG ausgeschlossen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2012, L 8 SB 1449/12 B; Beschluss vom 14.02.2011, L 6 VG 5634/10 B; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 25.07.2011, L 13 R 2168/11 B; Beschluss vom 22.11.2010, L 1 U 5045/10 B und ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011, L 4 KR 324/10 B ; Abweichung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010, L 7 R 3206/09 B).

    Denn es fehlt an einer hierfür erforderlichen Lücke im Gesetz (so die bislang mit Beschwerden gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Sachverständigen befassten anderen Senate des Hauses: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2012, L 8 SB 1449/12 B; Beschluss vom 14.02.2011, L 6 VG 5634/10 B; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 25.07.2011, L 13 R 2168/11 B; Beschluss vom 22.11.2010, L 1 U 5045/10 B und ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011, L 4 KR 324/10 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 11 KR 96/12  

    Krankenversicherung

    Entgegen der Auffassung des 7. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 27.01.2010 (L 7 R 3206/09 B) findet § 172 Abs. 2 SGG für Beschlüsse über die Ablehnung von Sachverständigen auch keine analoge Anwendung (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -, vom 22.11.2010 - L 1 U 5045/10 B -, vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B -, vom 14.02.2011 - L 6 VG 5634/10 B, vom 25.07.2011 - L 13 R 2168/11 B -, vom 25.06.2012 - L 8 SB 1449/12 B und vom 18.07.2012 - L 10 R 2296/12 B - sowie u.a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2012 - L 4 R 317/12 -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 3 R 121/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die

    § 172 SGG ist in dem klar zum Ausdruck kommenden Regel-Ausnahme-Verhältnis eindeutig (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 3 C 04.1754 -, zu den gleichlautenden Regelungen der §§ 54 Abs. 1, 146 VwGO; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 4 KR 324/10 B -, Rn. 11, jeweils juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2012 - L 5 AS 136/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen ablehnenden

    § 172 SGG ist in dem klar zum Ausdruck kommenden Regel-Ausnahme-Verhältnis eindeutig (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2004, 3 C 04.1754 zu den gleichlautenden Regelungen der §§ 54 Abs. 1, 146 VwGO; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Januar 2011, L 4 KR 324/10 B, Rn. 11 zur Ablehnung eines Sachverständigen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 4 R 317/12  

    Rentenversicherung

    Insbesondere aufgrund des Gesetzeswortlautes der abschließenden Ausnahmeregelung in § 172 Abs. 2 SGG (im Gegensatz etwa zur ausdrücklichen Einbeziehung von Sachverständigen in § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO )) besteht nach Auffassung des Senates auch keine Veranlassung, die Vorschrift auf Fälle der vorliegenden Art entsprechend anzuwenden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - m.w.N.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B - jeweils www.juris.de).
  • BSG, 12.04.2012 - B 13 R 32/12 B  
    6 Damit wendet sich der Kläger im Kern gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen Prof. Dr. T. durch das SG und somit gegen eine vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht mehr überprüfbare Vorentscheidung des SG (§ 202 SGG iVm § 557 Abs. 2 ZPO), auf deren Rechtmäßigkeitskontrolle durch das LSG er durch Rücknahme seiner hiergegen erhobenen Beschwerde verzichtet hat (zur Frage der Anfechtbarkeit derartiger Beschlüsse s auch LSG Niedersachsen-Bremen NZS 2011, 879 sowie Hellweg, ZMGR 2011, 184).
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