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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 4 KR 38/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,85737
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 4 KR 38/19 B ER (https://dejure.org/2019,85737)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.04.2019 - L 4 KR 38/19 B ER (https://dejure.org/2019,85737)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. April 2019 - L 4 KR 38/19 B ER (https://dejure.org/2019,85737)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2020 - L 4 KR 28/20
    Vorausgesetzt wird, dass ein zur vertragsärztl Versorgung zugelassener Arzt die Gewähr für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V übernimmt und diese Voraussetzungen substantiiert und nachvollziehbar darlegt (Senatsbeschl. v. 25. Januar 2019 - L 4 R 548/18 B ER [II.B.2.]; Senatsbeschl. v. 4. April 2019 - L 4 KR 38/19 B ER [II.B.2.], Angaben eines Privatarztes sind nicht ausreichend).

    Die KK und die Gerichte müssen in die Lage versetzt werden, anhand der im Antragsverfahren gemachten Angaben des behandelnden Vertragsarztes die Entscheidung für den Einsatz einer Therapie auf der Grundlage von Cannabis nachvollziehen zu können (Senatsbeschl. v. 4. April 2019 - L 4 KR 38/19 B ER [II.C.2.]).

    Soweit Nebenwirkungen eine Therapie ausschließen sollen (vgl § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 lit. b) SGB V) sind diese durch den Arzt einzelfallbezogen darzulegen (Senatsbeschl. v. 4. April 2019 - L 4 KR 38/19 B ER [II.C.2.a)]).

    Solchen pauschalen Hinweisen fehlt die notwendige Gewähr für die eigene Überzeugung des behandelnden Arztes (Senatsbeschl. v. 4. April 2019 - L 4 KR 38/19 B ER [II.C.3.]).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2020 - L 4 KR 288/20
    Vorausgesetzt wird mithin, dass ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Arzt die Gewähr für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V übernimmt und diese Voraussetzungen substantiiert und nachvollziehbar darlegt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2019 - L 4 R 548/18 B ER [II.B.2.]; Senatsbeschluss vom 4. April 2019 - L 4 KR 38/19 B ER [II.B.2.], Angaben eines Privatarztes sind nicht ausreichend).

    Die KK und die Gerichte müssen in die Lage versetzt werden, anhand der im Antragsverfahren gemachten Angaben des behandelnden Vertragsarztes die Entscheidung für den Einsatz einer Therapie auf der Grundlage von Cannabis nachvollziehen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2019 - L 4 KR 38/19 B ER [II.C.2.]).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 100/19
    Betreffend die erforderliche Substantiierung scheitert die Glaubhaftmachung zwar nicht grundsätzlich daran, dass der von der AGin übersandte "Arztfragebogen zu Cannaboiden nach § 31 Abs. 6 SGB V" nicht zurückgereicht wurde (Bl. 6 Verwaltungsakte; allerdings würden vollständige Angaben im oder im Sinne des Fragebogens die Beurteilung der Glaubhaftmachung erleichtern; siehe hierzu schon LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24.1.2019, L 4 KR 548/18 B ER; LSG Stuttgart, B. v. 1.10.2018, L 11 KR 3114/18 ER-B; zuletzt ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 4.1.2019, L 4 KR 38/19 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 4 KR 39/19
    Zur Begründung wird auf den Beschluss des erkennenden Senats vom heutigen Tage im Verfahren L 4 KR 38/19 B ER verwiesen.
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