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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,19643
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12 B ER (https://dejure.org/2012,19643)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.07.2012 - L 2 R 84/12 B ER (https://dejure.org/2012,19643)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - L 2 R 84/12 B ER (https://dejure.org/2012,19643)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei Vollstreckungsverfahren mit europäischem Vollstreckungstitel

  • unalex.eu

    Art. 20 EuVTVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei Vollstreckungsverfahren mit europäischem Vollstreckungstitel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 19.03.1996 - 9 AZR 656/94

    Wirkung einer ausländischen Lohnpfändung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12
    Dies gilt insbesondere auch für bewegliches Vermögen, mithin auch für Forderungen (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81, 2 BvR 679/81, 2 BvR 680/81, 2 BvR 681/81, 2 BvR 683/81 - E 64, 1, Juris-Rz 67; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 828, Rn. 1; vgl. ferner BAG, U.v. 19. März 1996 - 9 AZR 656/94 - E 82, 243 mit Nachweisen auch zur reichsgerichtlichen Rechtsprechung).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12
    Dies gilt insbesondere auch für bewegliches Vermögen, mithin auch für Forderungen (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81, 2 BvR 679/81, 2 BvR 680/81, 2 BvR 681/81, 2 BvR 683/81 - E 64, 1, Juris-Rz 67; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 828, Rn. 1; vgl. ferner BAG, U.v. 19. März 1996 - 9 AZR 656/94 - E 82, 243 mit Nachweisen auch zur reichsgerichtlichen Rechtsprechung).
  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12
    Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, Beschluss v. 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - NZS 2009, 674).
  • LG Darmstadt, 02.01.2003 - 5 T 684/02

    Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarfs im Umfang der Hilfe zum

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12
    Dementsprechend ist auch nicht von Seiten der Antragsgegnerin, sondern bei entsprechender Befassung von Seiten des Vollstreckungsgerichts nach den gesetzlicher Vorgaben insbesondere der §§ 850d ff. ZPO zu klären, welcher Teilbetrag der Renteneinkünfte des Antragstellers der Pfändbarkeit unterliegt und ob dieser ggf. unter Berücksichtigung der geltend gemachten Unterhaltszahlungen zugunsten der Lebensgefährtin des Antragstellers zu erhöhen sein mag (vgl. zu dieser Rechtsproblematik etwa LG Darmstadt, Beschluss vom 02. Januar 2003 - 5 T 684/02 - InVo 2003, 293-295).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 85/12
    Der Beschwerde des Antragstellers gegen den das vorläufige Rechtsschutzbegehren versagenden Beschluss hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage (L 2 R 84/12 B ER) teilweise stattgegeben.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2019 - L 4 KR 539/18
    Er ist weder mit Widerspruchsbescheid überschrieben noch - erkennbar - von dem Widerspruchsausschuss erlassen noch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen (zum Schein-Bescheid siehe nur: BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R -, BSGE 116, 280-302, SozR 4-2500 § 87a Nr. 2; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. Juli 2012 - L 2 R 84/12 B ER -, juris).
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