Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08 ER   

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https://dejure.org/2008,11976
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08 ER (https://dejure.org/2008,11976)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.12.2008 - L 9 AS 467/08 ER (https://dejure.org/2008,11976)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER (https://dejure.org/2008,11976)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bei gemeinsamen Wohnen mit Kindern - Abgrenzung zur Wohngemeinschaft - materielle Beweislast des Grundsicherungsträgers für Voraussetzungen des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b und c und Abs 3a SGB 2

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bei gemeinsamen Wohnen mit Kindern - Abgrenzung zur Wohngemeinschaft - materielle Beweislast des Grundsicherungsträgers für Voraussetzungen des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b und c und Abs 3a SGB 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bei gemeinsamen Wohnen mit Kindern von einer bloßen Wohngemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft bei gemeinsamen Wohnen mit Kindern von einer bloßen Wohngemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 684
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B. die Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - L 13 AS 157/11 B ER -, vom 4. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER -, vom 18. März 2010 - L 13 AS 61/10 B ER -, vom 8. Februar 2010 - L 13 AS 28/10 B ER - und vom 3. Februar 2010 - L 13 AS 394/09 B ER) reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des "Zusammenlebens" aus, wenn die Partner in einer gemeinsamen Wohnung leben (so schon der Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - L 13 AS 24/07 ER); weitere Gesichtspunkte, die zu dem schlichten Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, sind nicht erforderlich (s. etwa die Beschl. vom 8. April 2010 - L 13 AS 48/10 B ER -, vom 22. Dezember 2008 - L 13 AS 221/08 ER -, vom 27. September 2007 - L 13 AS 91/07 ER - und vom 16. August 2007 - L 13 AS 172/07 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 27. Januar 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -, vom 4. Dezember 2008 - L 9 AS 467/08 ER -, vom 2. Dezember 2008 - L 9 AS 509/08 ER - und vom 7. Dezember 2006 - L 9 AS 689/06 ER).
  • SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines

    Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraussetzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 04.12.2008 - L 9 AS 467/08 ER -. Die gesetzliche Vermutung des § 7 Abs. 3 a SGB II führt zu einer Umkehr der Beweislast (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 16.01.2007 - L 13 AS 15/06 ER -).
  • SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

    Vgl. LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 4.12.2008 - L 9 AS 467/08 ER - :.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft -

    Auch nach der engen Auffassung des 9. Senats wäre hier wohl von einem "Zusammenleben" im Sinne des Gesetzes auszugehen, da - wie die Antragstellerin und Frau L. anlässlich des Erörterungstermins des SG auch eingeräumt haben - eine sehr verdichtete Form des Zusammenwohnens vorliegt, die wohl auch die Anforderungen, die der 9. Senat in ständiger Rechtsprechung stellt, erfüllt (vgl. etwa Beschlüsse vom 2. Dezember 2008, L 9 AS 509/08 ER; vom 4. Dezember 2008, L 9 AS 467/08 ER; vom 10. September 2007, L 9 AS 439/07 ER; vom 3. August 2006, L 9 AS 349/06 = info also 2006, 266f; dem 9. Senat insoweit zustimmend etwa Berlit, juris PR SozR 18/2006 Anm. 1; Loose in Hohm, GK SGB II, § 7 Rn 67; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn 56a; Thie/Schoch in LPK SGB 11, 4. Aufl., § 7 Rn 79).
  • SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Vgl. LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 4.12.2008 - L 9 AS 467/08 ER - :.
  • SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für die Vermutung einer

    Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraussetzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 04.12.2008 - L 9 AS 467/08 ER -. Die gesetzliche Vermutung des § 7 Abs. 3 a SGB II führt zu einer Umkehr der Beweislast (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 16.01.2007 - L 13 AS 15/06 ER -).
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