Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2013 - L 8 SO 304/12 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42397
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2013 - L 8 SO 304/12 B (https://dejure.org/2013,42397)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.03.2013 - L 8 SO 304/12 B (https://dejure.org/2013,42397)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. März 2013 - L 8 SO 304/12 B (https://dejure.org/2013,42397)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung für das PKH-Beschwerdeverfahren; Abgrenzung zu Rechtsbeschwerden gemäß § 547 Abs. 1 ZPO; Keine Bewilligung für das PKH-Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Bewilligung für das PKH-Beschwerdeverfahren; Abgrenzung zu Rechtsbeschwerden gemäß § 547 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2061/18

    Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

    Der vom Kläger für seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt angeführten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.01.2012 - L 15 AS 305/11 B -, die in Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich -vereinzelt geblieben ist, folgt der beschließende Senat nicht (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2013 - L 8 SO 304/12 B -, juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12 B -, juris; zuvor schon: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.05.2001 - 7 S 646/01 -, juris).

    Denn das PKH-Beschwerdeverfahren ist mit dem Verfahren der Rechtsbeschwerde nach den §§ 574 ff. ZPO nicht vergleichbar, sondern ähnelt vielmehr der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO (vgl. HessVGH, Beschluss vom 28.01.2013, a.a.O., Rn. 3; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2013, a.a.O., Rn. 3).

    So hat nach der verfassungskonformen Vorschrift des § 123 ZPO (selbst) eine erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe keinen Einfluss auf die Verpflichtung der unbemittelten Partei, im Falle des Obsiegens des Gegners im Hauptverfahren diesem die ihm entstandenen Kosten zu erstatten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2013, a.a.O., Rn. 2).

  • LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    Der Senat schließt sich insoweit der ganz überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. März 2013 - Az.: L 8 SO 304/12 B, nach juris m.w.N.) an.
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