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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2020 - L 1 R 41/18   

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https://dejure.org/2020,76009
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2020 - L 1 R 41/18 (https://dejure.org/2020,76009)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.05.2020 - L 1 R 41/18 (https://dejure.org/2020,76009)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Mai 2020 - L 1 R 41/18 (https://dejure.org/2020,76009)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90

    Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2020 - L 1 R 41/18
    Bei der Niederschlagung gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 2 SGB IV handelt es sich um eine rein verwaltungsinterne Maßnahme (BSG, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 36/90, juris Rn. 20 m. w. N.).

    Zwar hat das BSG wiederholt entschieden (BSG, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 36/90 -, juris Rn. 20 m. w. N.), dass auf Antrag des Schuldners durch Verwaltungsakt über den Forderungserlass zu entscheiden ist.

    Es hat jedoch auch (BSG, Urteil vom 29. Oktober 1991, a. a. O.) - wie auch der Kläger - darauf hingewiesen, dass sich für eine derartige Beschränkung im Gesetz keine Anhaltspunkte fänden.

    Vielmehr müsse der Kläger sein Begehren dann durch Erhebung einer Klage nach § 88 SGG verfolgen; der Antrag auf Erlass der Beitragsforderung dürfte ggf. in dem Widerspruch des Klägers vom 10. Februar 2014 zu sehen sein (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1991, a. a. O.).

  • BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 6/04 R

    Rentenversicherungspflicht - selbstständiger Aerobictrainer/-lehrer -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2020 - L 1 R 41/18
    Die Versicherungspflicht ist weder davon abhängig, ob eine besondere pädagogische Ausbildung durchlaufen wurde, noch ob es ein etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des (selbstständigen) Lehrers gibt, noch kommt es darauf an, ob die Erwerbstätigkeit innerhalb eines eigenen Betriebs ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R -).

    Unter den Begriff des Lehrers fällt damit auch eine Vermittlung von Kenntnissen zu Bewegungsabläufen und zum Training sämtlicher Muskelgruppen (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R -, juris Rn. 22).

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2020 - L 1 R 41/18
    Der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -) könne nicht gefolgt werden.

    Teilweise hat das BSG - jeweils ohne nähere Begründung - die Bestandskraft des Festsetzungsbescheides bei der Prüfung des § 76 Abs. 2 SGB IV vorausgesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 1985 - 5b/1 RJ 34/84 -, juris Rn. 14) bzw. die Entscheidung über den Forderungserlass auf das Einziehungsverfahren beschränkt (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -, Rn. 43).

  • BSG, 15.05.1985 - 5b/1 RJ 34/84

    Unmittelbare Anwendbarkeit des § 50 Abs. 1 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2020 - L 1 R 41/18
    Teilweise hat das BSG - jeweils ohne nähere Begründung - die Bestandskraft des Festsetzungsbescheides bei der Prüfung des § 76 Abs. 2 SGB IV vorausgesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 1985 - 5b/1 RJ 34/84 -, juris Rn. 14) bzw. die Entscheidung über den Forderungserlass auf das Einziehungsverfahren beschränkt (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -, Rn. 43).
  • BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

    Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2020 - L 1 R 41/18
    Von dieser Gestaltungsfreiheit ist vom Gesetzgeber in zulässiger Form Gebrauch gemacht worden (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2000 - B 12 RA 2/99 R -, juris Rn. 18; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00 -, juris Rn. 28).
  • BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

    Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2020 - L 1 R 41/18
    Von dieser Gestaltungsfreiheit ist vom Gesetzgeber in zulässiger Form Gebrauch gemacht worden (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2000 - B 12 RA 2/99 R -, juris Rn. 18; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00 -, juris Rn. 28).
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