Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG; § 39 Nr. 1 SGB II; § 15 Abs. 3 S. 1 SGB II
  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt; Abwägung zwischen Aussetzungs- und Vollzugsinteresse; Prinzipieller Vorrang des Sofortvollzuges

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt; Abwägung zwischen Aussetzungs- und Vollzugsinteresse; Prinzipieller Vorrang des Sofortvollzuges

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Bremen, 30.05.2018 - S 9 AS 559/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 22. Februar 2018 nach der erforderlichen, bei persönlicher Vorsprache des Antragstellers bei dem Antragsgegner am 30. Januar 2018 durchgeführten Anhörung (und dem folgend die postalische Übersendung des Entwurfes einer Eingliederungsvereinbarung an den Antragsteller zur Prüfung) ist angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung am 22. Februar 2018 ausdrücklich und grundsätzlich abgelehnt hatte, unter Beachtung der einschlägigen Regelung des § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II rechtmäßig erfolgt (zu den Voraussetzungen der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R).

  Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Einzelfalles des Antragstellers und tragen situationsangemessen dessen Fähigkeiten und seiner besonderen Lebenssituation hinreichend Rechnung (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R und B 14 AS 30/15 R -, juris).

• LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17

  Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Sie entspricht § 15 SGB II in der ab 1. August 2016 geltenden Fassung, welcher für Eingliederungsvereinbarungen nicht mehr einen definierten Zeitraum für die Laufzeit, sondern in Abs. 3 S. 1 noch noch eine Frist von "spätestens sechs Monaten" für die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung vorsieht (entgegen Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER).

  Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass die Geltung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes regelmäßig auf sechs Monate zu begrenzen sei (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris, Rn. 19;… Berlit in: LPK-SGB 11, 6. Auflage 2017, § 15 Rn. 62), so folgt der Senat dem nicht (so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER;… vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R -, juris), wonach es sich bei Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt um zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Handlungsalternativen handelt (dem folgend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. August 2012 - L 15 AS 235/12 B ER -, juris).

 
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Das BSG (Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R -, juris Rn. 20) knüpfte in seiner Entscheidung zur Vorgängerregelung des § 15 SGB II zur Begründung der regelmäßigen Geltungsdauer von sechs Monaten auch für Eingliederungsverwaltungsakte und zu dem Erfordernis besonderer Ermessenerwägungen bei einem Abweichen hiervon ersichtlich und nachvollziehbar an die seinerzeit gültige Regelung des § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II mit der dortigen Festsetzung einer Höchstgeltungsdauer für Eingliederungsvereinbarungen sowie an den regelmäßigen Leistungszeitraum nach § 41 Abs. 1 S. 3 SGB II in der bis zum 30. Juli 2016 geltenden Fassung von sechs Monaten (§ 41 Abs. 3 S. 1 n.F.: in der Regel ein Jahr) an.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2012 - L 15 AS 235/12

  Anforderungen an die Bestimmung der Bewerbungskosten innerhalb einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R -, juris), wonach es sich bei Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt um zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Handlungsalternativen handelt (dem folgend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. August 2012 - L 15 AS 235/12 B ER -, juris).
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

  Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Einzelfalles des Antragstellers und tragen situationsangemessen dessen Fähigkeiten und seiner besonderen Lebenssituation hinreichend Rechnung (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R und B 14 AS 30/15 R -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 32/15

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Es ist mittlerweile durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass einem Hilfebedürftigen Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz jedenfalls in einer Anzahl von vier Bewerbungen wöchentlich auf Stellenangebote abverlangt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - L 15 AS 235/15 B ER [12 Bewerbungen monatlich zumutbar], Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 15 AS 32/15 NZB und Beschluss vom 6. April 2014 - L 15 AS 38/16 B ER [15 Bewerbungen monatlich zumutbar]).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2015 - L 15 AS 235/15

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Es ist mittlerweile durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass einem Hilfebedürftigen Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz jedenfalls in einer Anzahl von vier Bewerbungen wöchentlich auf Stellenangebote abverlangt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - L 15 AS 235/15 B ER [12 Bewerbungen monatlich zumutbar], Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 15 AS 32/15 NZB und Beschluss vom 6. April 2014 - L 15 AS 38/16 B ER [15 Bewerbungen monatlich zumutbar]).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Auch die sich aus dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt ergebende Festsetzung zu den Eigenbemühungen des Antragstellers, der monatlich fünf Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nachzuweisen hat und die diesbezüglich anfallenden Kosten für schriftliche Bewerbungen nach vorheriger Beantragung (zur Regelung der Bewerbungskosten und der diesbezüglich zu erbringenden Nachweise vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. April 2017 - L 15 AS 20/16) von dem Antragsgegner ersetzt bekommt, stellt sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig dar.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2016 - L 15 AS 38/16

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Es ist mittlerweile durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass einem Hilfebedürftigen Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz jedenfalls in einer Anzahl von vier Bewerbungen wöchentlich auf Stellenangebote abverlangt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - L 15 AS 235/15 B ER [12 Bewerbungen monatlich zumutbar], Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 15 AS 32/15 NZB und Beschluss vom 6. April 2014 - L 15 AS 38/16 B ER [15 Bewerbungen monatlich zumutbar]).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 11 AS 911/18
  Der Rechtsprechung des 15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 5. Juli 2018 - L 15 AS 172/18 B ER -), wonach Eingliederungs-Verwaltungsakte auch unbefristet ergehen könnten, schließe sich das SG nicht an.

  Angesichts des Beschlusses des LSG Niedersachsen-Bremen vom 5. Juli 2018 - L 15 AS 172/18 B ER - handele es sich bei der Frage, ob ein Eingliederungs-Verwaltungsakt zwingend zeitlich zu befristen ist, allenfalls um eine offene Rechtsfrage.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 9 AS 432/19
  In einem Schriftsatz vom 3. Juli 2019, eingegangen beim Amtsgericht Wolfsburg am 4. Juli 2019, dem SG zugeleitet am 10. Juli 2019, wiederholt der Antragsteller sein bisheriges Vorbringen, beruft sich u.a. auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juli 2018, in der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet worden sei (L 15 AS 172/18 B ER), und trägt vor, er habe wegen des Führens von vier Verfahren beim SG Braunschweig keine Mittel und keine Zeit, Bewerbungsbemühungen nachzuweisen.