Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (10)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2011 - L 15 AS 173/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …

  Insoweit nimmt der Antragsgegner auf Beschlüsse des 7. Senats des erkennenden Gerichts vom 5. August 2009 (L 7 AS 302/09 B ER) sowie vom 13. Juli 2010 (L 7 AS 1258/09 B ER) Bezug.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze …

  Insoweit beruft sich der Antragsgegner auf die Beschlüsse des 7. Senats des erkennenden Gerichts vom 5. August 2009 und 13. Juli 2010 (L 7 AS 302/09 B ER und L 7 AS 1258/09 B ER).
• SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …

  Dem entgegen stehend verweisen die Entscheidungen des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 05.08.2009 (Az. L 7 AS 302/09 B ER) und vom 13.07.2010 (Az. L 7 AS 1258/09 B ER) zwar darauf, dass für die Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II nicht dieselben Zwecke zu beachten seien, die mit dem Wohnraumförderungsgesetz bzw. den Ausführungsbestimmungen der Länder verfolgt werde und auch kein Maßstab dafür bestehe, in welche Art und Weise eine Erhöhung zu übertragen wäre.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 15 AS 272/10
  Das Urteil weiche von der Rechtsprechung des 7. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (insbesondere: L 7 AS 302/09 B ER) ab, weil der genannte Senat darin die Erhöhung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende um 10 qm abgelehnt habe.

  Während - worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat - der 7. Senat in seiner Entscheidung vom 5. August 2009 (Az.: L 7 AS 302/09 B ER) offenbar eher dazu neigt, die Quadratmeterzahl für eine angemessene Wohnung nicht um 10 qm zu erhöhen, hat der erkennende 15. Senat in einer Entscheidung vom 12. August 2011 (Az.: L 15 AS 173/11 B ER) eine entsprechende Erhöhung vorgenommen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 11 AS 822/12
  Insoweit nahm er Bezug auf eine Entscheidung des 7. Senats des Landessozialgerichts (LSG) vom 5. August 2009 (L 7 AS 302/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2012 - L 11 AS 199/12
  Hieraus ergibt sich, dass die insoweit vom 7. Senat des erkennenden Gerichts geäußerten Bedenken im Ergebnis nicht durchgreifen (Beschluss vom 13. Juli 2010, L 7 AS 1258/09 B ER; und vom 5. August 2009, L 7 AS 302/09 B ER; Urteil vom 28. Februar 2012, L 7 AS 1392/09 Revision anhängig beim BSG B 4 AS 44/12 R; in diese Richtung auch mit eingehender Begründung LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2011, L 11 AS 97/10 zitiert nach juris dort Rn 51 ff).
• SG Stade, 09.09.2011 - S 28 AS 597/11

  Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und …

  Eine objektiv fehlerhafte Angabe zur Höhe der Referenzmiete führt aber nur dann zu einer subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung mit der Folge des Weiterbestehens der Verpflichtung zur Übernahme der unangemessenen Kosten der Unterkunft, wenn der Grundsicherungsträger die Wohnungssuche des Hilfebedürftigen durch falsche oder irreführende Angaben erschwert hat und dadurch bewirkt wird, dass der Hilfebedürftige seine Suche aufgrund der unzutreffenden Angabe in wesentlichem Umfang beschränkt und gerade deshalb keine angemessene Wohnung findet, wenn also gerade die falsche oder irreführende Angabe ursächlich dafür war, dass es dem Hilfebedürftigen unmöglich war, unangemessen hohe Mietkosten z. B. durch Umzug in eine angemessene Wohnung zu senken (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.08.2009 - L 7 AS 302/09 B ER-).
• SG Lüneburg, 12.07.2012 - S 46 AS 249/12
  Er verweist auf Beschlüsse des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 5. August 2009 - L 7 AS 302/09 B ER - sowie vom 13.7.2010 - L 7 AS 1258/09 B ER -.
• SG Lüneburg, 29.06.2012 - S 46 AS 214/12
  Er verweist auf Beschlüsse des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 5. August 2009 - L 7 AS 302/09 B ER - sowie vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER -.
• SG Lüneburg, 01.02.2011 - S 44 AS 1891/09
  Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (vom 05.08.2009 - L 7 AS 302/09 -) hat die Fra-ge ausdrücklich offen gelassen unter Hinweis auf ein Urteil des BSG, das Zweifel an der generellen Geeignetheit der Wohnraumförderungsbestimmungen zur Festlegung der An-gemessenheitsgrenze geäußert hat.