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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2016 - L 15 AS 160/16 B   

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https://dejure.org/2016,100787
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2016 - L 15 AS 160/16 B (https://dejure.org/2016,100787)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.08.2016 - L 15 AS 160/16 B (https://dejure.org/2016,100787)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. August 2016 - L 15 AS 160/16 B (https://dejure.org/2016,100787)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 13 AS 207/17
    Soweit in der Rechtsprechung erwogen worden ist, dass auch in der Unbilligkeitsverordnung ungenannte Gründe zur Unbilligkeit einer vorgezogenen Rentenantragstellung führen können, ist solchen Überlegungen die Grundlage entzogen, nachdem in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) geklärt ist, dass die Unbilligkeitsverordnung hinsichtlich der in ihr aufgeführten Tatbestände abschließenden Charakter hat (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, juris Rn. 23; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. August 2016 - L 15 AS 160/16 B -).

    Ebenso wenig kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung geminderter Altersrente darauf an, wie sich diese auf eine etwaige spätere Hilfebedürftigkeit auswirkt (BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. August 2016 - L 15 AS 160/16 B -).

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