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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18   

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https://dejure.org/2018,32345
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18 (https://dejure.org/2018,32345)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.10.2018 - L 2 R 117/18 (https://dejure.org/2018,32345)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Oktober 2018 - L 2 R 117/18 (https://dejure.org/2018,32345)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1.

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18
    Da nur die für ihre "Übermittlung", nicht aber auch die für ihre "Bearbeitung" "geeigneten technischen Rahmenbedingungen" durch diese Frage berührt würden, seien die Regelungen des § 65a Abs. 6 SGG, welche sich allein auf "zur Bearbeitung" nicht geeignete Dokumente beziehen würden, nicht anwendbar (BSG, Beschluss vom 09. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B -, SozR 4-1500 § 65a Nr. 4).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

    Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18
    An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG NJW 2002, 3534; vgl. auch Brandenburgisches OLG, B.v. 06.03.2018 - 13 WF 45/18 -).
  • BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13

    EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18
    Diesen Anforderungen genügt auch eine -im vorliegenden Fall von dem Bevollmächtigten der Klägerin eingesetzte - qualifizierte Container-Signatur (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13 -, BGHZ 197, 209 mwN; BVerwG, Urteil vom 04. November 2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102).
  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18
    Die Grundsätze über die Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln müssen sich daher durch ein besonderes Maß an Gleichheit, Klarheit und innerer Logik auszeichnen (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1987 - 1 BvR 475/85 -, BVerfGE 74, 228 mwN).
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18
    Diesen Anforderungen genügt auch eine -im vorliegenden Fall von dem Bevollmächtigten der Klägerin eingesetzte - qualifizierte Container-Signatur (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13 -, BGHZ 197, 209 mwN; BVerwG, Urteil vom 04. November 2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102).
  • BSG, 19.09.2007 - B 9/9a SB 49/06 B

    Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18
    Diese Entscheidung kann nicht selbstständig, sondern nur mit dem Endurteil angefochten werden (vgl. BSG, Beschluss vom 19. September 2007 - B 9/9a SB 49/06 B - SozR 4-1500 § 130 Nr. 2).
  • BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18
    An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG NJW 2002, 3534; vgl. auch Brandenburgisches OLG, B.v. 06.03.2018 - 13 WF 45/18 -).
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