Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an die Erteilung einer vorherigen Zusicherung für eine neue Unterkunft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Darlehensweise Übernahme der Kosten für Wohnungsbeschaffung und Umzug sowie der Mietkaution durch den Grundsicherungsträger; SGB-II-Leistungen; Kosten für Wohnungsbeschaffung und Umzug; Erteilung einer Zusicherung; Einstweiliger Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Erteilung der Zusicherung zur Anmietung einer neuen Wohnung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Zusicherung zum Anmieten in Abhängigkeit von der Angemessenheit der Kosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen - Zur Berechnung herangezogene Mietwerterhebung könnte sich als schlüssiges Konzept zur Festlegung von Mietobergrenzen erweisen

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16

    Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit

    Dabei ist entsprechend § 22c Abs. 2 SGB II, der dieselbe zeitliche Vorgabe enthält wie § 558d Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für qualifizierte Mietspiegel, eine Fortschreibung zumindest alle zwei Jahre zu fordern (weniger streng wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016, L 15 AS 257/16 B ER, juris, Rn. 8).
  • SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
    Die Kammer erkennt auch im Falle des Begehrens einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ein Rechtsschutzbedürfnis (a. A. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Dezember 2016 - L 15 AS 257/16 B ER -, Rn. 6, juris) SG Chemnitz, Beschluss vom 26. Juli 2012 - S 14 AS 3078/12 ER -, Rn. 11, juris; offen gelassen von Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER -, Rn. 25, juris m.w.Nachw.; zum Rechtsschutzbedürfnis allg.: Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, vor § 51, Rn. 16).

    (Vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 2015 - L 19 AS 2347/14 B ER -, Rn. 23, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 6 AS 1914/10 B ER -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. November 2012 - L 25 AS 2712/12 B PKH; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Dezember 2016 - L 15 AS 257/16 B ER -, Rn. 7, juris; a. A.; LSG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 430/11 B, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - L 19 AS 772/17
    Dieses Intervall entspricht den normativen Vorgaben sowohl für die Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel nach § 558b Abs. 2 S. 1 BGB wie auch für die Aktualisierung der Festlegung von Angemessenheitsgrenzen durch Satzung nach § 22c Abs. 2 SGB II. Es ist zunächst kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich, hinsichtlich der Aktualisierung "schlüssiger Konzepte" strengere oder aber weniger strenge Anforderungen (in diesem Sinne wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER) zu stellen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - L 19 SF 474/17

    Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung

    Dieses Intervall entspricht den normativen Vorgaben sowohl für die Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel nach § 558d Abs. 2 S. 1 BGB wie auch für die Aktualisierung der Festlegung von Angemessenheitsgrenzen durch Satzung nach § 22c Abs. 2 SGB II. Es ist kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich, hinsichtlich der Aktualisierung "schlüssiger Konzepte" strengere oder aber weniger strenge Anforderungen (in diesem Sinne wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER) zu stellen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht