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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,50317
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER (https://dejure.org/2016,50317)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER (https://dejure.org/2016,50317)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - L 15 AS 257/16 B ER (https://dejure.org/2016,50317)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an die Erteilung einer vorherigen Zusicherung für eine neue Unterkunft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Darlehensweise Übernahme der Kosten für Wohnungsbeschaffung und Umzug sowie der Mietkaution durch den Grundsicherungsträger; SGB-II-Leistungen; Kosten für ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Erteilung der Zusicherung zur Anmietung einer neuen Wohnung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Zusicherung zum Anmieten in Abhängigkeit von der Angemessenheit der Kosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen - Zur Berechnung herangezogene Mietwerterhebung könnte sich als schlüssiges Konzept zur Festlegung von Mietobergrenzen erweisen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16

    Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit

    Dabei ist entsprechend § 22c Abs. 2 SGB II, der dieselbe zeitliche Vorgabe enthält wie § 558d Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für qualifizierte Mietspiegel, eine Fortschreibung zumindest alle zwei Jahre zu fordern (weniger streng wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016, L 15 AS 257/16 B ER, juris, Rn. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - L 19 AS 772/17
    Dieses Intervall entspricht den normativen Vorgaben sowohl für die Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel nach § 558b Abs. 2 S. 1 BGB wie auch für die Aktualisierung der Festlegung von Angemessenheitsgrenzen durch Satzung nach § 22c Abs. 2 SGB II. Es ist zunächst kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich, hinsichtlich der Aktualisierung "schlüssiger Konzepte" strengere oder aber weniger strenge Anforderungen (in diesem Sinne wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER) zu stellen.
  • SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
    Die Kammer erkennt auch im Falle des Begehrens einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ein Rechtsschutzbedürfnis (a. A. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Dezember 2016 - L 15 AS 257/16 B ER -, Rn. 6, juris) SG Chemnitz, Beschluss vom 26. Juli 2012 - S 14 AS 3078/12 ER -, Rn. 11, juris; offen gelassen von Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 1001/16 B ER -, Rn. 25, juris m.w.Nachw.; zum Rechtsschutzbedürfnis allg.: Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, vor § 51, Rn. 16).

    (Vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 2015 - L 19 AS 2347/14 B ER -, Rn. 23, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 6 AS 1914/10 B ER -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. November 2012 - L 25 AS 2712/12 B PKH; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Dezember 2016 - L 15 AS 257/16 B ER -, Rn. 7, juris; a. A.; LSG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 430/11 B, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - L 19 SF 474/17

    Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung

    Dieses Intervall entspricht den normativen Vorgaben sowohl für die Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel nach § 558d Abs. 2 S. 1 BGB wie auch für die Aktualisierung der Festlegung von Angemessenheitsgrenzen durch Satzung nach § 22c Abs. 2 SGB II. Es ist kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich, hinsichtlich der Aktualisierung "schlüssiger Konzepte" strengere oder aber weniger strenge Anforderungen (in diesem Sinne wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER) zu stellen.
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