Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2013 - L 15 SF 4/12 EK AS   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

    Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen

    Das Gesetz geht von einem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff aus (BGH, Urteil vom 21.05.2014 - III ZR 355/13 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.03.2013 - L 15 SF 4/12 EK AS - Senat, Beschluss vom 04.12.2013 - L 11 SF 398/13 EK AS - Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2012, § 198 Rdn. 34).

    Als insoweit integrativer Teil der jeweiligen Hauptsacheverfahren können in Verzug geratene Erinnerungsverfahren keinen Entschädigungsanspruch vermitteln, weil es nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG allein auf den Zeitraum zwischen der Einleitung (Klageerhebung) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ankommt (LSG Niedersachsen, Urteil vom 06.03.2013 - L 15 SF 4/12 EK AS -).

    Zwar lässt es der Wortlaut des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG durchaus zu, das Erinnerungsverfahren als gerichtliches Verfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG aufzufassen, da es auf Antrag selbständig eingeleitet und durch eine der Rechtskraft fähige Kostenfestsetzung beendet wird (hierzu auch LSG Niedersachsen, Urteil vom 06.03.2013 - L 15 SF 4/12 EK AS -).

    Dem steht indessen entgegen: Die Leitkriterien für die Auslegung der §§ 198 ff. GVG sind der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK (hierzu BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 - Beschluss vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 3 Rdn. 9; Mayer, in: Karpenstein/Mayer, a.a.O., Einleitung Rdn. 80) und des BVerfG zum Justizgewährungsanspruch nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 19 Abs. 4 GG zu entnehmen (hierzu LSG Niedersachsen, Urteil vom 06.03.2013 - L 15 SF 4/12 EK AS - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK -).

    Der sachliche Schutzbereich des Art. 6 EMRK erstreckt sich nicht auf alle Verfahrensphasen, sondern ist auf diejenigen beschränkt, die auf die unmittelbare Entscheidung der Streitigkeit über ein Recht ausgerichtet sind (EGMR, Urteil vom 21.11.1995 - 19248/91 - (Acquaviva/Frankreich) Nr. 46; Urteil vom 23.06.1981 - 6878/75 und 7238/75 - (Le Compte, van Meuven und de Meyere./Belgien) Nr. 47; LSG Niedersachsen, Urteil vom 06.03.2013 - L 15 SF 4/12 EK AS - Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 24 Rdn. 14; Meyer, in: Karpenstein/Mayer, a.a.O., Art. 6 Rdn. 21).

    Zwar kann der Anspruch auf Ausgleich der Verfahrenskosten ohne weiteres als zivilrechtlich begriffen werden; indessen entsteht er erst durch die gerichtliche Verfolgung eines anderweitigen (zivilrechtlichen) Anspruchs, der den eigentlichen Streitgenstand und damit auch den Gegenstand der Garantie des Art. 6 Abs. 1 EMRK bildet (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.03.2013 - L 15 SF 4/12 EK AS -).

    Dass der Bundesgesetzgeber die Notwendigkeit gesehen hat, beide Verfahren in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG zu erwähnen, stützt hiernach die Annahme, dass § 198 Abs. 1 GVG im Übrigen auf das gerichtliche Verfahren der Hauptsache zentriert ist (zutreffend hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.03.2013 - L 15 SF 4/12 EK AS -).

  • LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12

    Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung

    Ein Kostenfestsetzungs- und anschließendes Erinnerungsverfahren ist nur noch nach einer Mindermeinung (LSG Niedersachsen-Bremen, 6.3.2013, L 15 SF 4/12 EK AS) kein entschädigungspflichtiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG gewesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht