Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07 AS   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7105
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07 AS (https://dejure.org/2007,7105)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.08.2007 - L 8 B 139/07 AS (https://dejure.org/2007,7105)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. August 2007 - L 8 B 139/07 AS (https://dejure.org/2007,7105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Zur Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde wegen unangemessener Verzögerung des Verfahrens bei einem Streit über die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Unangemessene Verzögerung eines Verfahrens in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit im Klageverfahren und Berufungsverfahren; Erhebung einer Untätigkeitsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Leitsatz)

    Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 4; MRK Art. 6 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde, Terminvorgaben des LSG an das SG

Verfahrensgang

  • SG Hildesheim - S 43 AS 80/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07 AS
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 6 B 48/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - uneingeschränkte Statthaftigkeit - Beschwerde

    Wenn das Gebot der Rechtsmittelklarheit schon einer richterrechtlichen Begründung außerordentlicher Rechtsbehelfe entgegensteht (BSG SozR4-1500 § 160a Nr17 und ihm folgend der 8. Senat des Gerichts Beschluss vom 6.August 2007 - L 8 B 139/07 AS = Nds Rpfl 2008, 27), ist erst Recht die Einschränkung von Rechtsmitteln, die der Gesetzgeber eingeräumt hat, diesem vorbehalten (vgl BVerfGE 78, 88/100).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 54/07

    Krankenversicherung

    Hieraus folgt, dass eine Rechtsfortbildung durch die Schaffung einer richterrechtlichen Untätigkeitbeschwerde nicht in Betracht kommt; eine derartige Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig (BSG aaO; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 27.02.2008, Az V ZB 16/08; Landessozialgericht (LSG) Celle-Bremen, Beschluss vom 06.08.2007, Az L 8 B 139/07 AS; OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.01.2008, Az i-24 W 109/07).
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