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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 15 AS 301/13   

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https://dejure.org/2014,102955
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 15 AS 301/13 (https://dejure.org/2014,102955)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.08.2014 - L 15 AS 301/13 (https://dejure.org/2014,102955)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. August 2014 - L 15 AS 301/13 (https://dejure.org/2014,102955)
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  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 15 AS 301/13
    Nach der Rechtsprechung des BSG bleibt eine nach Antragstellung zugeflossene einmalige Einnahme rechtlich auch über den Zuflussmonat und den Bewilligungsabschnitt hinaus zu berücksichtigendes Einkommen (BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R).

    Nach der Rechtslage bis zum 31. März 2011 ist der Verteilzeitraum im Sinne des § 2 Arbeitslosgengeld II-Verordnung (Alg II-VO) auf ein Jahr bzw. 12 Monate zu beschränken (BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R).

  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 15 AS 301/13
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat zwar in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R) entschieden, dass es einen Rechtsgrundsatz, der Arbeitslose müsse sich am "Rechtschein der Kontoinhaberschaft" festhalten lassen, im Recht der Arbeitslosenhilfe nicht gebe.
  • LSG Sachsen, 17.10.2013 - L 2 AS 1082/11

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 15 AS 301/13
    Nach Ablauf des Verteilzeitraumes der einmaligen Einnahme auf 12 Monate besteht jedoch weiterhin keine Leistungsberechtigung des Klägers nach dem SGB II, da die noch vorhandenen Teile dieser einmaligen Einnahme als Vermögen zu berücksichtigen sind (Sächsisches LSG, Urteil vom 17.10.2013 - L 2 AS 1082/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.03.2014 - L 19 AS 30/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 19 AS 30/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 15 AS 301/13
    Nach Ablauf des Verteilzeitraumes der einmaligen Einnahme auf 12 Monate besteht jedoch weiterhin keine Leistungsberechtigung des Klägers nach dem SGB II, da die noch vorhandenen Teile dieser einmaligen Einnahme als Vermögen zu berücksichtigen sind (Sächsisches LSG, Urteil vom 17.10.2013 - L 2 AS 1082/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.03.2014 - L 19 AS 30/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 15 AS 301/13
    Einkommen und Vermögenswerte können nach diesem Grundsatz nur dann als einer anderen Person zuzurechnendes Treugut und somit nicht als zum Kreis des scheinbaren Inhabers gehörende Werte qualifiziert werden, wenn Treugeber und Treuhänder - bezogen auf das jeweilige Treugut - nachweislich einen Treuhandvertrag geschlossen haben, die Beweggründe für die Treuhandkonstruktion nachvollziehbar sind, das Treugut nachweislich vom Treugeber stammt und etwaige Transaktionen, Zahlungsströme, Kontobewegungen und ähnliches lückenlos belegbar sind (Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.06.2009 - L 1 AS 31/08).
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