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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19 (https://dejure.org/2020,46010)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.10.2020 - L 7 AS 505/19 (https://dejure.org/2020,46010)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - L 7 AS 505/19 (https://dejure.org/2020,46010)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

    Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

    bb) - Unzutreffend ist die Auffassung einer anderen Kammer des Sozialgerichts Hannover in einem Parallelrechtstreit (Berufungsverfahren L 7 AS 505/19), dass iPad und Schulsoftware als Einheit und somit beide als laufender Bedarf anzusehen seien.

    Das gilt umso mehr, als die Schulen sich für hochpreisige Geräte einer einzelnen Firma entschieden haben und der dafür aufzuwendende Betrag je nach Schule für das im Wesentlichen gleiche Gerät (32 GB) erheblich voneinander abweicht (Berufungssache L 7 AS 219/19: 575 EURO, L 7 AS 543/19: 510 EURO, L 7 AS 505/19: 380 EURO, L 7 AS 199/19: 330 EURO, bei der BBS Rinteln: 289 EURO).

    Der Klägerin wäre deshalb auch zuzumuten, in eine Klasse ohne iPad-Nutzung zu wechseln, zudem der Senat vor diesem Hintergrund sogar einen Schulwechsel nicht von vornherein als unzumutbar ansieht (Urteil vom gleichen Tage in der Berufungssache: L 7 AS 505/19 und L 7 AS 543/19).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
    Der am 24. August 2004 geborene Kläger lebt mit seiner 1972 geborenen Mutter und seiner 2005 geborenen Schwester (Berufung: L 7 AS 505/19) in einer Bedarfsgemeinschaft in G. zusammen, die seit Jahren beim Beklagten im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stehen.

    Für das von der Schwester des Klägers - Berufungsverfahren L 7 AS 505/19 - angeschaffte iPad GB 32 hätten die Mietkaufraten monatlich 11 EURO betragen.

    Auf die weitere Frage, aus welchen Gründen die Schule der Schwester des Klägers - Berufungsverfahren L 7 AS 505/19 - ein iPad GB 32 (380 EURO), dem Kläger aber ein iPad GB 64 (510 EURO) vorgeschrieben habe, teilt der Schulleiter mit, es gäbe grundsätzlich Empfehlungen für die technische Spezifikation der Geräte.

    Wegen des vollständigen Vorbringens der Beteiligten und des umfassenden Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die den Kläger und seine Schwester (Berufung L 7 AS 505/19) betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

    Das gilt umso mehr, als die Schulen sich für hochpreisige Geräte einer einzelnen Firma entschieden haben und der dafür aufzuwendende Betrag je nach Schule für das im Wesentlichen gleiche Gerät (32 GB) erheblich voneinander abweicht (Berufungssache L 7 AS 219/19: 575 EURO, L 7 AS 66/19: 320 EURO, L 7 AS 505/19: 380 EURO, L 7 AS 199/19: 330 EURO, bei der BBS Rinteln: 289 EURO).

    Die Mutter des Klägers konnte nicht erklären, aus welchen Gründen sie, die für die ebenfalls klagende Tochter (Az: L 7 AS 505/19) ein iPad GB 32 bestellt, für den Kläger aber ein teures iPad mit der doppelten Speicherkapazität gekauft hat.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
    bb) - Unzutreffend ist die Auffassung einer anderen Kammer des Sozialgerichts Hannover in einem Parallelrechtsstreit (Berufungsverfahren L 7 AS 505/19), dass iPad und Schulsoftware als Einheit und somit beide als laufender Bedarf anzusehen seien.

    Das gilt umso mehr, als die Schulen sich für hochpreisige Geräte einer einzelnen Firma entschieden haben und der dafür aufzuwendende Betrag je nach Schule für das im Wesentlichen gleiche Gerät (32 GB) erheblich voneinander abweicht (Berufungssache L 7 AS 66/19: 320 EURO, L 7 AS 543/19: 510 EURO, L 7 AS 505/19: 380 EURO, L 7 AS 199/19: 330 EURO, bei der BBS Rinteln: 289 EURO).

    Der Klägerin war deshalb zuzumuten, in eine Klasse ohne iPad-Nutzung zu wechseln, weil der Senat vor diesem Hintergrund einen Schulwechsel nicht von vornherein als unzumutbar ansieht (Urteil vom gleichen Tage in der Berufungssache: L 7 AS 505/19 und L 7 AS 543/19).

  • BSG, 19.07.2021 - B 14 AS 6/21 BH
    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2020 - L 7 AS 505/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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