Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16 B   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    PKH-Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von höheren Sozialleistungen hinsichtlich Neuermittlung der Regelbedarfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17  
    Angesichts der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht und des Verwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es ausgeschlossen, dass der Kläger mit seinem Begehren auf Verurteilung des Beklagten zur Gewährung höherer Leistungen im fachgerichtlichen Verfahren durchdringt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 07.03.2017, L 13 AS 336/16 B).
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