Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16 B   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von höheren Sozialleistungen hinsichtlich Neuermittlung der Regelbedarfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17  
    Trotz der Kritik verschiedener Wohlfahrtsverbände hat das BVerfG vor diesem Hintergrund die Bestimmung der Regelsätze als verfassungsgemäß angesehen (vgl. Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a., bei juris) Nach dieser Maßgabe ist auch die Bestimmung der aktuell für 2017 ermittelten Regelbedarfe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17 B, RdNrn. 4 ff bei juris; Bayerisches Landessozialgereicht, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 529/17 NZB, RdNrn. 16 ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 07.03.2017 - L 13 AS 336/16 B, RdNr. 4 bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17  
    Angesichts der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht und des Verwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es ausgeschlossen, dass der Kläger mit seinem Begehren auf Verurteilung des Beklagten zur Gewährung höherer Leistungen im fachgerichtlichen Verfahren durchdringt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 07.03.2017, L 13 AS 336/16 B).
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