Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 16.12.2004 - III ZR 72/04

  Inanspruchnahme des Verfügungsberechtigten durch den Restitutionsberechtigten auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  Berufung und Revision der Stadt waren im Wesentlichen erfolglos (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 11 U 56/02 - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 72/04 -).
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

  Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  Bei wie hier betragsmäßig von vornherein feststehendem und gleich gebliebenem Streitwert darf der Senat als Rechtsmittelgericht auch eine vom SG unterlassene Streitwertfestsetzung nachholen (BSG Urteil vom 5. Oktober 2006 B 10 LW 5/05 R juris Rn. 23;… an der vom Senat mit Beschluss vom 26. Februar 2003 L 8 AL 336/02 ER juris Rn. 15, vertretenen Auffassung wird in Ansehung der BSG-Entscheidung nicht festgehalten).- .
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  Insoweit gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (BSG Urteil vom 25. Januar 2006 B 12 KR 12/05 R juris Rn. 22).

 
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch dem Zweck der Vorschrift, der nicht in dem allgemeinen Schutz von Grundvermögen, sondern im Schutz der Wohnung zur Erfüllung des "Grundbedürfnisses Wohnen" besteht (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 48/78 - juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R - juris Rn. 16).
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  Die Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft, denn die Klägerin begehrt keine höheren Leistungen als mit den Bescheiden vom 5. und 9. Juli 2004 bewilligt worden sind, sondern die Bewilligung von Zuschussleistungen anstelle der Leistungen gegen Aufwendungsersatz (vgl. zur Geltendmachung von Zuschuss- anstelle von Darlehensleistungen: BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 7/08 R - juris Rn. 10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 8 AL 336/02

  Arbeitnehmerüberlassung; Einzelrichter; Regelstreitwert; Streitwertkatalog; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  Bei wie hier betragsmäßig von vornherein feststehendem und gleich gebliebenem Streitwert darf der Senat als Rechtsmittelgericht auch eine vom SG unterlassene Streitwertfestsetzung nachholen (…BSG Urteil vom 5. Oktober 2006 B 10 LW 5/05 R juris Rn. 23; an der vom Senat mit Beschluss vom 26. Februar 2003 L 8 AL 336/02 ER juris Rn. 15, vertretenen Auffassung wird in Ansehung der BSG-Entscheidung nicht festgehalten).- .
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regelt § 88 Abs. 3 BSHG atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 88 Abs. 2 BSHG vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG entsprechenden Ergebnis führen (vgl. zu § 90 Abs. 3 SGB XII: BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 22).
• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 48.78

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Krankenhilfe trotz Einkommens des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch dem Zweck der Vorschrift, der nicht in dem allgemeinen Schutz von Grundvermögen, sondern im Schutz der Wohnung zur Erfüllung des "Grundbedürfnisses Wohnen" besteht (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 48/78 - juris Rn. 17; BSG…, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R - juris Rn. 16).
• BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B

  Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  Die Klägerin ist auch nicht Rechtsnachfolgerin nach § 28 Abs. 2 BSHG mit der Folge einer daraus resultierenden Kostenfreiheit (vgl. zu § 19 Abs. 6 SGB XII: BSG, Beschluss vom 1. September 2008 - B 8 SO 12/08 B -).
• BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 60.88

  Sozialhilfe - Hausgrundstück

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12

  § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist nicht anwendbar, wenn der Betreffende - wie hier der Ehemann der Klägerin - das Haus nicht (mehr) selbst bewohnt (BVerwG, 5. Dezember 1991 - 5 C 60/88 -).

• BSG, 19.01.2017 - B 8 SO 82/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung wegen …

  Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in den Beschlüssen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. April 2016 - L 8 SO 19/12 und L 8 SO 20/12 - werden als unzulässig verworfen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 19/12
  Unter Hinweis auf das Grundeigentum der Klägerin und ihres Ehemannes bewilligte die Beklagte die Leistung als erweiterte Hilfe gegen Aufwendungsersatz nach § 29 BSHG (vgl. hierzu das Berufungsverfahren L 8 SO 20/12).